Hilfspaket für Krankenhäuser Schmidt weist Aufstockung zurück
München (RPO). Die 2100 Krankenhäuser in Deutschland müssen sich mit dem geplanten Hilfspaket zufrieden geben. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat eine Aufstockung zurückgewiesen.
"Es bleibt dabei. Die Kliniken erhalten 2009 wie zugesagt 3,5 Milliarden Euro mehr", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Sie widersprach damit ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU), der sich dafür eingesetzt hatte, die Hilfen deutlich auszuweiten.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine technische Änderung bei der Art und Weise, wie die Kliniken ihre Leistungen abrechnen, den Fallpauschalen. Krankenhäuser erhalten für eine Blinddarmentfernung oder eine Mandeloperation einen festgeschriebenen Betrag. Dieser soll vom kommenden Jahr an innerhalb eines jeden Bundeslandes einheitlich sein. Das Einsetzen eines Hüftgelenks würde dann in München genauso viel kosten wie in Nürnberg.
Die Angleichung zieht jedoch höhere Kosten nach sich. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) spricht von etwa 500 Millionen Euro, während die Krankenkassen mit 820 Millionen Euro rechnen. Besonders stark wirkt sich der Effekt in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg aus.
Die Krankenhäuser waren davon ausgegangen, dass sie dieses Geld zusätzlich zu den 3,5 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket erhalten. Nach einem Vorschlag des Gesundheitsministeriums soll der Betrag jedoch verrechnet werden.
Sowohl in Ministerium als auch in der Koalition hieß es, dazu gebe es innerhalb des Hilfspakets noch Spielraum. Zwischen 400 und 500 Millionen Euro ließen sich dadurch abdecken. Söder und auch die DKG werfen Schmidt dem Bericht zufolge vor, durch die Verrechnung das Hilfspaket deutlich zu schmälern.
