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Serie: 60 Jahre Bundesrepublik: Schmidt stürzt, Kohl kommt

Serie: 60 Jahre Bundesrepublik : Schmidt stürzt, Kohl kommt

Düsseldorf (RP). Das ist "Die Wende": Erstmals seit 1949 wird am 1. Oktober 1982 ein Bundeskanzler-Wechsel durch das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 Grundgesetz herbeigeführt. Diesmal gelingt der CDU/CSU-Opposition im Bundestag, woran sie im April 1972 noch gescheitert ist. Es ist der Beginn der längsten Kanzlerschaft in der Geschichte der Republik.

Die Nachricht aus Bonn wurde auch elf Flugstunden westwärts sofort verbreitet, und zwar — man musste wegen der Symbolik schmunzeln — im kalifornischen Tal des Todes. In West Germany, so hieß es in einem örtlichen TV-Sender, sei die Regierung von "Chancellor Helmut Schmidt" zusammengebrochen. Bundeskanzler Schmidt, der seit Mai 1974 amtierte, waren am 17. September 1982 die vier FDP-Bundesminister Hans-Dietrich Genscher (Vizekanzler und Äußeres), Otto Graf Lambsdorff (Wirtschaft), Gerhart Rudolf Baum (Inneres) sowie Josef Ertl (Landwirtschaft) durch Rücktritt abhandengekommen. Die Vier kamen damals ihrer Entlassung durch den Kabinettschef zuvor, denn, so sagte es Schmidt an jenem dramatischen Bonner Tag im Bundestag: Eine weitere Zusammenarbeit mit ihnen sei weder den sozialdemokratischen Bundesministern noch ihm, dem Kanzler, zuzumuten.

Zwei Wochen später, am 1. Oktober, stürzte eine neu gebildete Allianz aus CDU/CSU und FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik durch konstruktives Misstrauensvotum im Parlament den Bundeskanzler durch Wahl eines Nachfolgers: des bis dato CDU/CSU-Oppositionsführers Helmut Kohl. Kohl war damals 52 Jahre alt. Der gebürtige Pfälzer aus Ludwigshafen-Oggersheim regierte 16 Jahre lang, doppelt so lang wie Helmut Schmidt und länger als jeder seiner Vorgänger seit 1949. Er setzte sich in vier Bundestagswahlen — 1983, 1987, 1990, 1994 — gegen die jeweiligen SPD-Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping durch und musste sich erst 1998 dem SPD-Herausforderer Gerhard Schröder geschlagen geben.

Nach dem so genannten Machtwechsel von 1969 erlebte die Bonner Republik 1982 ihre zweite Zäsur. Sie ging unter dem Schlagwort "Wende" in die Geschichte ein. Die "Wende" kam nicht über Nacht. Sie hatte sich, kaum waren SPD und FDP aus der Bundestagswahl 1980 gegen den zugleich verehrten und verhassten CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß siegreich hervorgegangen, von Monat zu Monat deutlicher abgezeichnet. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik einerseits sowie die Außen- und Sicherheitspolitik andererseits hatten die unter Schmidt und Genscher knochentrockene sozial-liberale Arbeitsbeziehung morsch werden lassen. Am 17. September 1982 brach auseinander, was nach den Gesetzen der politischen Logik auseinanderbrechen musste.

Im Sommer 1982 ähnelte das kleine Bonn einer großen Gerüchteküche. Seit 1949 war es innenpolitisch selten so spannend gewesen im Land wie in den Wochen vor dem großen Bruch. Kein Tag verging, an dem im Regierungsviertel nicht gefragt und geschrieben wurde: "Wann ist es aus?" — "Wann springt Genscher?" Gemeint war: Wann wohl würde der Vizekanzler, Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende es wagen, Schmidt auch offiziell den Rücken zu kehren und die seit Langem sorgsam geknüpften Bande zu Kohl zu einem reißfesten neuen Bündnis aus Union und Liberalen zu verknoten? Als es am 1. Oktober so weit war, nannten SPD-Politiker Genscher einen Verräter. Schmidts eloquenter Sprecher, Klaus Bölling, sortierte den Mitteldeutschen Genscher unter die Spezies "Hallenser Halunken". Genschers enger Weggefährte Günter Verheugen, dessen Herz linksliberal schlug, verließ mit wenigen Gleichgesinnten die FDP und machte fortan als SPD-Mitglied Karriere.

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Den vergleichsweise dünnhäutigen Genscher traf der Verratsvorwurf mehr, als er zugeben mochte. Er kontert ihn heute noch, als bald 82-Jähriger, mit dem Hinweis, dass es letztlich die SPD in ihrer damaligen Mehrheit gewesen sei, die ihren Genossen Kanzler wirtschafts- und außenpolitisch zur Strecke gebracht habe. Der Brüsseler Noch-EU-Kommissar Verheugen gab das ein Vierteljahrhundert nach der Bonner "Wende" indirekt zu, indem er über Schmidts Lage 1982 und dessen Probleme mit der eigenen Partei sagte: "Der Kanzler hatte in praktisch allen Fragen Konflikte mit der SPD-Linken." Schmidts außenpolitisches Dilemma hatte nicht zuletzt einen (großen) Namen: Willy Brandt.

Der SPD-Vorsitzende siedelte seit Längerem auf der Seite derjenigen in der SPD, die mit dem Atlantiker im Kanzleramt fremdelten, mehr noch: die auf Straßen und Plätzen zu großen Anti-Nato-Demonstrationen zusammenkamen und gegen die Nachrüstungs-Pläne des westlichen Bündnisses sowie ihren Lieblings-Feind, US-Präsident Ronald Reagan, Front machten. Schmidts strategischer Hellsicht war es unter anderem zu verdanken, dass die Freie Welt sowjetische Aufrüstungspläne mit SS-20-Raketen nicht nur erkannt hatte, sondern mit dem berühmten Nato-Doppelbeschluss ("Wir rüsten nach, wenn ihr nicht abrüstet") beantworten wollte. Es gehört zu den kuriosen Folgen der Bonner "Wende" von 1982, dass der von Schmidt gerne bespöttelte Nachfolger Kohl 1983 im Verein mit Genschers FDP im Parlament durchzusetzen verstand, was dem in der SPD an den Rand gedrängten Schmidt misslungen war: das Ja zum Nachrüstungsbeschluss. Der sollte sich als wichtiger Schritt zur Festigung der Allianz und zur Ost-West-Abrüstung erweisen.

Ebenso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik ging ab 1981 auch in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik ein Riss durch die sieche SPD/FDP-Koalition. Das Land befand sich in einer für damalige Maßstäbe krassen ökonomischen Krise: 1,8 Millionen Arbeitslose, sieben Prozent Inflation, 600 Milliarden Mark öffentlicher Schulden, Wirtschaftswachstum nur ein Prozent. Der FDP-Vorsitzende Genscher verfasste deshalb vor den Haushaltsberatungen für 1982 ein Schreiben, das als erste deutliche Absetzbewegung vom Koalitionspartner gedeutet wurde und umgehend den brisanten Namen "Wende-Brief" erhielt. Genschers Diagnose lautete: "Unser Land steht am Scheideweg." Das sollte heißen: Entweder die SPD/FDP-Regierung Schmidt macht eine andere Politik, oder die Sachzwänge suchen sich eine andere Regierung. Genschers Wende-Brief vom Sommer 1981 folgte im Spätsommer 1982 die eigentliche Scheidungsurkunde des sozial-liberalen Bündnisses: Graf Lambsdorffs "Wende-Papier".

Der Bundeswirtschaftsminister, der entschiedener und offener als Genscher für ein schnelles Ende mit Schrecken eintrat, präsentierte dem Kanzler Vorschläge zu Strukturreformen. Lambsdorff plädierte für Reformen an Haupt und Gliedern des aufgeblähten Sozial- und Steuerstaats. Ob der Ökonom Schmidt darüber wirklich so entsetzt war, wie er öffentlich den Eindruck erweckte, bleibt sein Geheimnis. Als Sozialdemokrat, dessen Partei soeben Steuererhöhungen gefordert hatte, konnte er Lambsdorffs Dreiklang: Steuersenkung, Bürokratieabbau, Eigeninitiative statt Staatsversorgung, nicht billigen, ohne die SPD vollends zu brüskieren. Schmidt sollte aus FDP-Sicht die Vorschläge als wirtschaftspolitische Provokation sowie als Signal zum baldigen Auseinandergehen verstehen. Lambsdorffs Thesen-Anschlag beschleunigte die Schritte zur "Wende" von Schmidt zu Kohl. Der Wille zum Bruch war zusätzlich verschärft worden, als die FDP-Führung ihrer Landespartei empfahl, für die hessische Landtagswahl am 26. September 1982 eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU zu treffen.

Am Tag des Misstrauensvotums wurden, unterschiedlich nach Interessenlage, bange und zuversichtlich stimmende Erinnerungen an einen Tag im April 1972 wach: Damals war sich CDU/CSU-Oppositionschef Rainer Barzel sicher, für den Sturz des Kanzlers Brandt eine Mehrheit im Bundestag zu haben. Am Ende fehlten Barzel zwei Stimmen aus dem Unions-Lager.

Helmut Kohl hatte 1982 mehr Fortüne: 256 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP, sieben mehr, als notwendig gewesen wären, stimmten für ihn und gegen Schmidt. Kohl sollte fortan davon profitieren, dass ihn die meisten derjenigen, die sich zur linksintellektuellen Elite in der Politik- und Kulturszene zählten, unterschätzten. Kohls erste Regierungsjahre waren pannenreich, aber es wurde Mitte der achtziger Jahre eine von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) initiierte große Steuersenkungsreform in drei Schritten verabschiedet. Kohl kokettierte mit der Verachtung derjenigen, die sich ihm überlegen dünkten und die sein fast animalisches Gespür für Macht und die Gunst des historischen Moments erst in der atemraubenden Zeit zwischen Mauerfall und deutscher Einheit respektierten. Der Kanzler mit den runden Konturen besaß einen Eisenkern und Instinkt für das Lebensgefühl von Mehrheits-Deutschland. Anders als Schmidt sicherte sich Kohl durch den Vorsitz in der Partei ab. Er kannte seine CDU bis in deren Winkel. 1989/90 stand er im Zenit seines Ansehens — als "Kanzler der Einheit".

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(RP)