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Koalitionsrunde tagt: Schluss mit lustig

Koalitionsrunde tagt : Schluss mit lustig

Berlin (RPO). Die Koalitionsspitzen sind am Sonntagabend zur Beratung einer Reihe von strittigen Themen zusammengekommen. Auf der Agenda für das Treffen stehen die Streitthemen der vergangenen Tage. Schon im Vorfeld deutete die nervöse Tonlage ein ganz anderes Thema an: Die Zukunftschancen des Bündnisses.

Arbeitslosengeld, Mindestlohn, Betreuungsgeld, Pendlerpauschale, Tempolimit - in der großen Koalition gibt es reihenweise ungelöste Konflikte. Mit am Tisch saßen am Sonntagabend neben Kanzlerin Angela Merkel unter anderem die Parteichefs von SPD und CSU, Kurt Beck und Erwin Huber, sowie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Politiker verhandelten bis tief in die Nacht.

Mit endgültigen Beschlüsse war nicht zu rechnen. Schon für Montag nächster Woche ist ein neues Treffen geplant. Aus Koalitionskreisen hieß es unmittelbar vor Sitzungsbeginn, eine Verschärfung des momentan gereizten Koalitionsklimas sei nicht zu erwarten. Im Gegenteil: "Alle drei Parteien sind sich bewusst, dass man weiter einigungsfähig bleiben muss."

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) musste aus familiären Gründen absagen. Grund ist laut "Bild"-Zeitung eine schwere Krebserkrankung seiner Frau und eine geplante Operation an diesem Wochenende.

Merkel griff in die Kursdebatte ein und stellte klar, dass es mit ihr keine Abkehr vom Reformkurs geben werde. Sie sagte der "Welt am Sonntag": "Wir dürfen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen. Nicht alles, was auf den ersten Blick gut ankommt, ist auch gut für Deutschland." Sie lehnte es strikt ab, im Zuge einer Änderung beim Arbeitslosengeld I insgesamt mehr auszugeben.

Tonlage verschärft

Vor allem der Streit über die Einführung von Post-Mindestlöhnen entwickelt sich zum Spaltpilz der großen Koalition. Merkel betonte, sie sehe die Voraussetzung für die Einführung nicht gegeben. Damit stellte sie sich offen gegen die Einschätzung von Arbeitsminister Müntefering. Ohne schnelle Einigung kann der Mindestlohn nicht wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Eine Woche nach dem SPD-Parteitag verschärfte sich die Tonlage zwischen den Koalitionären noch einmal. Wegen der absehbaren Verschiebung der Bahnreform um mehrere Jahre wurden Rücktrittsforderungen an Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lauter.

Innenminister Wolfgang Schäuble warnte vor einem Bruch des Bündnisses und sprach sich zugleich gegen seine Fortsetzung über 2009 hinaus aus. "Ich werde mit Sicherheit nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition werben. Die FDP steht uns in vielen Fragen näher", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD im "Tagesspiegel am Sonntag" den Bruch von Absprachen vor.

Merkel "profillos"

Im Gegenzug bezichtigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Merkel in der "Berliner Zeitung" der Profillosigkeit. "Alle kennen Frau Merkel, aber keiner weiß, wofür sie steht." Das zur Parteilinken gerechnete SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner drang auf die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse innerhalb der Koalition. "Den Worten müssen nun Taten folgen", sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Es gab auch unionsinterne Mahnungen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnte die Union im "Spiegel" davor, sich in der Koalition zu stark auf die SPD zuzubewegen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer rief die CDU-Ministerpräsidenten in der "Rheinischen Post" zur Ordnung.

Die FDP nutzte die Krise der Koalition zur Generalabrechnung. "Nüchtern gesehen verhält sich Deutschland wie ein Geisterfahrer in der Weltwirtschaft. Die Agenda 2010 ist tot", kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle in der "Welt am Sonntag".

Hier geht es zur Infostrecke: Die Bruchstellen der Koalition

(ap)