Kabinett soll am Mittwoch über Gesetz abstimmen Schlichtungsstelle für Flugreisende geplant

Passau · Bei Streitigkeiten mit Fluggesellschaften sollen sich Flugreisende spätestens mit Beginn der nächsten Skisaison laut einem Bericht an eine Schlichtungsstelle wenden können.

Streik: Ihre Rechte als Fluggast
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Wie die "Passauer Neue Presse" am Montag berichtete, soll das Kabinett am Mittwoch das Gesetz über eine Schlichtungsstelle für Flugpassagiere beschließen. Die neue Regelung ermögliche es Verbrauchern, ihre Schadenersatzansprüche "einfach, unbürokratisch und vor allem kostengünstig bei der Schlichtungsstelle anzubringen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Zeitung.

Bereits "zur nächsten Winterskisaison" sollten die Verbraucher von den Neuregelungen profitieren können, sagte die Ministerin, die mit der Schlichtungsstelle unnötige Gerichtsverfahren verhindern will.

Lehnt eine Fluggesellschaft Schadenersatzzahlungen ab oder bleibt sie nach einer Beschwerde mindestens 30 Tage lang untätig, steht dem Passagier demnach künftig der Weg zu Schlichtungsstelle offen. Dort werde gemeinsam mit allen Beteiligten nach einer Einigung gesucht. Am Ende stehe ein Schlichtervorschlag.

"Der Streit wird dadurch meist schnell, unkompliziert und im Allgemeinen auch kostenlos beigelegt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. Die meisten Fluggesellschaften seien zur Zusammenarbeit bereit.

Die beiden großen Verbände der deutschen und der ausländischen Fluggesellschaften hätten sich mit dem Schlichtungsmodell einverstanden erklärt. Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

(AFP)
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