Schlichtung im öffentlichen Dienst Verdi und Kommunen – einigt euch!

Meinung · Der Schlichtungs-Vorschlag für Bund und Kommunen ist vernünftig. Verdis absurde Lohnforderung ist vom Tisch, dennoch gibt es mehr Geld. Die Bevölkerung hätte kein Verständnis für Dauerstreiks.

Verdi-Streik: Die Gewerkschaft hat Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen kann.

Verdi-Streik: Die Gewerkschaft hat Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen kann.

Foto: dpa/Moritz Frankenberg

Na also, es geht doch. Nach Wochen erbitterter Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission am Wochenende einen guten Kompromiss-Vorschlag für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorgelegt. Nun haben beide Seiten bis Samstag Zeit, diesen zu prüfen. Sie sind gut beraten, die Empfehlung anzunehmen.

Zum einen hätten die Bürger keinerlei Verständnis, wenn die Tarifpartner die Schlichtung ablehnen und die Verhandlungen für gescheitert erklären würden. Denn dann würde Verdi die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik starten. Schon in den Wochen vor Ostern haben Millionen Pendler, Schüler, Kita-Kinder und Patienten unter den Arbeitskämpfen gelitten, die aus Sicht der Gewerkschaft gerade einmal Warnstreiks waren. Unbefristete Streiks würden zu französischen Zuständen führen – Müllberge am Straßenrand und überlastete Familien inklusive.

Urabstimmung würde zwar nicht sofort Dauerstreik heißen. Schon im Jahr 2000 war die Schlichtung bei den Kommunen geplatzt und die Urabstimmung gestartet worden - und dann einigte man sich kurz vor dem großen Arbeitskampf doch noch. Aber so weit muss es ja nicht kommen. Vor allem die Kommunen haben bei einer solchen riskanten Strategie nichts zu gewinnen.

Zum anderen ist der Schlichtungsvorschlag auch inhaltlich sinnvoll. Die Gewerkschaften müssen ihre absurde Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn für ein Jahr zu den Akten legen, stattdessen gibt es lediglich eine tabellenwirksame Lohnerhöhung von 5,5 Prozent ab 2024. Das ist mit Blick auf eine ansonsten drohende Anheizung der Lohn-Preis-Spirale vernünftig. Dass Verdi zuvor mit dem aggressiven Arbeitskampf andere Erwartungen bei seinen alten und neuen Mitgliedern geweckt hatte, soll nicht das Problem der Kommunen sein. Zugleich aber sollen die Beschäftigten ein einmaliges Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3000 Euro bekommen – und zwar steuer- und sozialabgabenfrei. Das ist für die Not leidenden Kommunen teuer genug, aber auch sie müssen den Beschäftigten etwas bieten.

Nach der Chemie- sowie der Metallindustrie würde eine weitere große Branche die Offerte des Bundes nutzen. Die Strategie der Bundesregierung, die mit der Abgabenfreiheit ein Anheizen der Inflation verhindern will, geht damit auf – zum Wohle von Bürgern und Gesamtwirtschaft. Wer jetzt noch die Verhandlungen platzen lässt, handelt dagegen unverantwortlich. Deshalb: Einigt euch!

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort