Interview mit dem Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung: Schlarmann: "Neue Atomkraftwerke bauen"

Interview mit dem Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung : Schlarmann: "Neue Atomkraftwerke bauen"

Berlin (RP). Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland aus. "Es muss auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen", sagte MIT-CHef Josef Schlarmann unserer Redaktion.

"Alle Folgekosten, insbesondere die Endlagerung, müssen nach dem Verursacherprinzip jedoch den Unternehmen auferlegt werden", so Schlarmann. Er wandte sich zudem gegen eine Begrenzung der Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke. "Ich bin gegen eine Obergrenze für die Laufzeit der Atomkraftwerke. Im Prinzip sollten sie so lange laufen können, wie sie sicher sind, ohne ein Zeitlimit", sagte Schlarmann. Im Interview mit unserer Redaktion sprach der MIT-Chef zur Steuer- und Energiepolitik.

Herr Schlarmann, das Wachstum zieht an, die Krise scheint überwunden zu sein. Welche Steuerpolitik empfehlen Sie in dieser Situation?

Schlarmann Die öffentlichen Haushalte lassen sich nur durch ein dauerhaft hohes Wachstum konsolidieren. Steuerpolitik muss darauf ausgerichtet sein, den Bürgern und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investitionen zu geben. Die Bundesregierung macht jedoch das Gegenteil, indem sie die Steuern erhöht.

Was kritisieren Sie konkret?

Schlarmann Zum Beispiel erschwert die Regierung Investitionen in der Energiewirtschaft durch die Einführung einer Brennelementesteuer. Auch die Erhöhung der Ökosteuern für energieintensive Betriebe oder die neue Luftverkehrsabgabe verschlechtern den Standort Deutschland. Die Regierung sollte davon absehen. Letztlich treffen alle diese Maßnahmen die Verbraucher, die höhere Strompreise und Gebühren bezahlen müssen.

Wie sollte die Regierung die Zusatzgewinne der Energiekonzerne abschöpfen, wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden?

Schlarmann Das sollte man über einen Vertrag zwischen den Konzernen und der Regierung regeln. Das ist übrigens bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Wirtschaft muss ein Wort mitreden können, wenn es um die Verwendung der Gewinne geht.

Wie viele Jahre sollten die Atomkraftwerke zusätzlich laufen?

Schlarmann Ich bin gegen eine Obergrenze für die Laufzeit der Atomkraftwerke. Im Prinzip sollten sie so lange laufen können, wie sie sicher sind, ohne ein Zeitlimit. Zudem muss es auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Alle Folgekosten, insbesondere die Endlagerung, müssen nach dem Verursacherprinzip jedoch den Unternehmen auferlegt werden.

Wie finden Sie den Plan, Kindern aus Hartz-IV-Familien eine kostenlose Chipkarte für Bildung auszugeben?

Schlarmann Bei den Hartz-IV-Familien muss man differenzieren: Es gibt viele, die ihre Kinder sehr gut betreuen. Es gibt aber auch eine wachsende Gruppe, in der sich die Familienstrukturen auflösen, die Kinder morgens ohne Frühstück in die Schule kommen und niemand mit ihnen Schulaufgaben macht. Hier muss der Staat einspringen. Nicht durch mehr Bargeld, sondern durch Sachleistungen. Die kostenlosen Chipkarten sind hier eine mögliche Lösung.

Sollte es die Chipkarte auch für alle anderen Kinder geben, wie es Sozialministerin von der Leyen vorschwebt?

Schlarmann Ich hoffe sehr, dass Frau von der Leyen sich nicht als eine Art Übermutter der Nation begreift. Der Staat muss den Familien nicht vorgeben, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Eine kostenlose Chipkarte für alle Kinder lehne ich ab. Diese Karte nur für bestimmte Hartz-IV-Kinder vorzusehen, hat nichts mit Diskriminierung zu tun.

Birgit Marschall und Eva Quadbeck führten das Gespräch

(RP)
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