Designierter FDP-Justizminister Buschmanns Fehlstart
Analyse | Berlin · Noch vor seinem Amtsantritt als neuer Bundesjustizminister musste Marco Buschmann schon zwei Schlappen in der Corona-Politik hinnehmen. Doch er kann sich der vollen Rückendeckung von FDP-Chef Christian Lindner sicher sein.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse war eine Niederlage für die FDP und auch für ihn persönlich, den rechtspolitischen Vordenker der Liberalen. Doch Marco Buschmann ließ sich die Enttäuschung über die Karlsruher Entscheidung am Dienstag kaum anmerken. „Ich kann erklären, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten“, sagte der 44-jährige eher schmallippig. Aber die FDP respektiere „selbstverständlich“ die Entscheidung. Die Liberalen hatten gemeinsam mit anderen vergeblich gegen die Grundrechtseingriffe durch die Bundes-Notbremse im April 2021 geklagt.