Parteitag der Saar-SPD in Bexbach Schlagabtausch zwischen Lafontaine und Müntefering

Bexbach (rpo). Oskar Lafontaine hat Franz Müntefering auf dem Parteitag der Saar-SPD zwar mit Handschlag begrüßt. Dann kam es aber zum verbalen Schlagabtausch.

Lafontaine forderte bei dem mit Spannung erwarteten öffentlichen Zusammentreffen unter dem Jubel der Delegierten die Bundesregierung zur Kursänderung auf. Müntefering bedauerte hingegen den verbreiteten "Masochismus bei Sozialdemokraten" und warnte davor, bei den Menschen Illusionen zu nähren.

Gleichzeitig bekannte sich Müntefering, der Lafontaine mit einem längeren Handschlag begrüßt hatte, zu Streitkultur und offenem Gespräch. Allerdings müsse am Ende die Bereitschaft zu Kompromissen stehen.

Lafontaine beklagte, die Linke habe ihre eigene Sprache verloren und nehme bei vielen Begriffen "Täuschung und Lüge" in Kauf. So gehe es bei der Debatte um längere Arbeitszeiten in Wirklichkeit um weniger Lohn bei mehr Arbeit und bei "Reform" ausschließlich um Sozialabbau. "Agenda 2010" heiße tatsächlich weniger Kündigungsschutz, Kürzung von Arbeitslosengeld und -hilfe, sowie Kündigung der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung. "Wer es für notwendig hält, soll es auch sagen", erklärte Lafontaine. Weiter forderte er, den Bundesrat beispielsweise mit einer Initiative zur Vermögenssteuer stärker zur Darstellung der sozialdemokratischen Position zu nutzen. Sozialdemokratische Mehrheiten liegen im Zeitalter der Globalisierung geradezu auf der Straße", zumal die Arbeitnehmer zu den Verlierern gehörten, hielt Lafontaine der Bundespartei vor.

Dagegen warnte Müntefering davor, praktische Politik nur am Wünschbaren ausrichten, "das Machbare und das Notwendige sind die Messlatte, an der wir unsere Politik orientieren", erklärte der Parteichef. Lafontaines Forderung nach Investitionsprogrammen hielt Müntefering den hohen Schuldenstand entgegen. Bei der Vermögenssteuer warne er davor, die ganze Truppe in eine Sackgasse zu jagen. Zur Verteidigung der Senkung des Spitzensteuersatzes im Rahmen der Steuerreform wies Müntefering darauf hin, dass diese Maßnahme vor allem kleinen Unternehmen und Handwerksunternehmen zu Gute gekommen seien. Müntefering rief seine Parteifreunde zu Disziplin auf und riet, Leistungen der SPD stärker herauszustellen und sich auf den Angriff auf den politischen Gegner zu konzentrieren.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort