Islamistendatei ausbauen Schily plant wohl Anti-Terror-Datei
Hamburg (rpo). Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geforderte Islamistendatei soll offenbar zu einer zentralen Anti-Terror-Datei werden. Damit sollen Formen politisch motivierter Gewalttaten bundesweit gespeichert werden.
"Beispiele wie die PKK oder die Volksmudschahidin Iran zeigen, dass eine Beschränkung auf den islamistisch motivierten Terrorismus zu kurz griffe", zitiert das Hamburger Magazin "der Spiegel" aus einem Bericht des Innenministeriums. Offen sei zunächst noch, ob es eine zentrale Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder aber eine dezentrale Speicherung in den Ländern geben soll.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, forderte eine "doppelte Zentraldatei" beim BKA für die polizeilichen Daten und beim Bundesverfassungsschutz für die Geheimdiensterkenntnisse. Dadurch werde die rechtsstaatlich gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt, erklärte Stadler am Samstag in Berlin. Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern dürfe sich nicht nur auf den Bereich der Islamisten erstrecken, sondern müsse "der Terrorismusabwehr insgesamt dienen".
Die Innenministerkonferenz hatte sich im Juli auf die Einrichtung einer zentralen Islamistendatei verständigt. Die geplante Computerdatei soll den Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern.
