"Sehr skeptisch" Schily glaubt nicht an NPD-Verbot
Berlin (rpo). Auch Bundesinnenminister Otto Schily zerbricht sich derzeit den Kopf über die NPD und ein mögliches Verbot der rechtsextremistischen Partei: Der Bundesinnenminister sieht jedoch momentan kaum Chancen für ein Verbot der NPD, da das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für einen neuen Verbotsantrag aufgestellt habe, wie der SPD-Minister am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" erklärte.
Zwar würden die Chancen weiterhin geprüft, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei er "sehr skeptisch", sagte Schily. Die Zusammensetzung des betreffenden Senats beim Bundesverfassungsgericht habe sich nicht geändert.
"Keinen Millimeter Unterschied"
Schily sagte, er sei sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Frage völlig einig, es gebe "keinen Millimeter Unterschied". Schröder habe kein neues Verbotsverfahren angekündigt, sondern nur die Prüfung, was selbstverständlich sei und laufend geschehe. Da für ein Verbot derzeit aber keine Erfolgsaussicht bestehe, müsse man sich auf die politische Auseinandersetzung konzentrieren und eine Verschärfung des Versammlungsrechtes überprüfen.
Das Bundesverfassungsgericht verlange, entweder auf die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz zu verzichten oder auf ein Verbotsverfahren, sagte Schily. Die NPD sei aber eine verfassungsfeindliche, antisemitische Partei, weshalb auf ihre nachrichtendienstliche Beobachtung nicht verzichtet werden könne. Die Partei sei zudem entgegen der Auffassung einiger Richter des Verfassungsgerichtes weder vom Verfassungsschutz unterwandert noch gesteuert worden, sagte der Minister.
