Verbrechensbekämpfung Schily für Ausweitung von DNA-Analysen

Berlin (rpo). Nach dem schnellen Ermittlungserfolg im Mordfall Moshammer hat sich Bundesinnenminister Otto Schily hinter die Unions-Forderungen nach einer Ausweitung von DNA-Analysen zur Verbrechensbekämpfung gestellt. In der Koalition ist ein solcher Schritt jedoch umstritten, die Grünen lehnen eine generelle Ausweitung ebenso wie die FDP strikt ab. Polizisten fühlen sich durch die Diskussion in ihrer Berufsehre verletzt.

Reaktionen auf Moshammer-Mord
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Foto: AP

Schily sprach sich am Montag dafür aus, die Erhebung von DNA-Proben zum Standard der erkennungsdienstlichen Behandlung zu machen. Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert forderte in der "Berliner Zeitung", es sollte bei der bisherigen Beschränkung der DNA-Analyse auf erhebliche Straftaten bleiben. Zwar könne der Staat versuchen, den "gläsernen Bürger" zu schaffen, doch man könne nicht jeden für einen potenziellen Verbrecher halten, wird die SPD-Politikerin zitiert.

Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes nannte die Debatte vollkommen überflüssig. "Der Fall Moshammer zeigt, dass die gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind und der Aufklärung dienen", sagte die Grünen-Politikerin Eine DNA-Analyse greife tief in das Persönlichkeitsrecht des Menschen ein. Deshalb dürfe sie nur bei schwerwiegenden Straftaten angewendet werden. Auch der Richtervorbehalt müsse bleiben. Schließlich enthalte das untersuchte Genmaterial auch Informationen über die Persönlichkeit.

Dagegen plädierte der nordrhein-westfälische Justizminister Wolfgang Gerhards für einen stärkeren Einsatz von DNA-Analysen. Er sei bereit, die Ausweitung bis an die Grenzen, die das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht setzten, voranzutreiben, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Der genetische Fingerabdruck sei ein Königsweg der Kriminalistik.

Reaktionen der Polizei

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Wolfgang Speck, hat sich empört über die Kritik der Grünen an einer möglichen Ausweitung der DNA-Analyse geäußert. "Das permanente Misstrauen uns gegenüber tut weh und geht an die Berufsehre", sagte Speck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Polizei habe kein Interesse daran, die Erbanlagen von Menschen auszuforschen. Vor hundert Jahren sei die Abnahme von Fingerabdrücken als "Teufelswerk" diffamiert worden.

Nun argumentierten die Grünen genauso, kritisierte Speck. Dabei könnten die verbesserten Erkennungsmethoden sogar dazu führen, dass bestimmte Taten gar nicht begangen würden, sagte Speck.

(ap)
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