Ex-Innenminister vor NSU-Ausschuss Schily: Ein Büßer ohne Schuldgeständnis
Berlin · Es war ein schwerer Gang für den ehemaligen Bundesinnenminister: Otto Schily (SPD) musste vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Dabei ging es vor allem um die Einschätzung eines Nagelbombenanschlags in Köln. Schily fuhr eine Doppelstrategie.
80 Jahre Otto Schily
Schily hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe durch eine persönliche Fehleinschätzung Ermittlungen zu rechtsextremem Terror in eine falsche Richtung gelenkt. Er habe lediglich Lagebilder der Ermittlungsbehörden weitergegeben, sagte Schily am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss. Dabei ging es vor allem um ein heute der NSU zugeschriebenes Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004 mit mehreren Schwerverletzten mit türkischem Migrationshintergrund.
Schily bestritt Berichte, er habe damals einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies sei in den Medien teilweise falsch wiedergegeben worden. Gestützt wurde diese Darstellung durch den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD).
Er zitierte eine damalige Äußerung Schilys: "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden gewonnen haben, deuten nicht auf einen rechtsterroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu." Dem habe der Minister aber ausdrücklich hinzugefügt, eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich.
In der Vernehmung ging es auch generell um die Frage, ob Schily dem Rechtsterrorismus in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 genug Aufmerksamkeit gewidmet hat. In diese Zeit fielen auch Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die damals aber nicht als Teil einer politisch motivierten Mordserie erkannt worden waren.
"Dass es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, der Mörderbande zuvorzukommen und ihre Verbrechen zu verhindern, ist ein höchst schockierender und sehr bedrückender Sachverhalt", sagte dazu Schily.
Als damaliger Bundesinnenminister trage er dafür die politische Verantwortung. "Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr belastet", hob er weiter hervor. An Einzelheiten der damaligen Vorgänge könne er sich aber nicht mehr erinnern.
