Das Stühlerücken hat begonnen: Schavan-Rückzug stürzt CDU in Personaldebatte

Das Stühlerücken hat begonnen: Schavan-Rückzug stürzt CDU in Personaldebatte

Forschungsministerin Annette Schavan hat ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur als CDU-Parteivorsitzende erklärt. "14 Jahre sind genug", begründete sie ihr Ausscheiden aus der Parteispitze. Zugleich fehlt der Merkel-Vertrauten schon länger der Rückhalt in der Partei.

"14 Jahre sind genug", sagte Annette Schavan dem "Focus". Damit ist die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel aber wohl nur einem absehbaren Scheitern auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zuvorgekommen.

Schavan hatte schon vor der immer noch schwelenden Debatte über mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit bei der letzten Wahl der vier Stellvertreter Merkels das schlechteste Ergebnis eingefahren. Zudem fehlt ihr mittlerweile der Rückhalt ihres eigenen Landesverbandes Baden-Württemberg, für den sie den Posten besetzt hatte.

Verjüngung muss kein Gewinn sein

Für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist dies eine zwiespältige Entwicklung. Einerseits kann sie damit nach sieben Jahren Amtszeit mit einer personell erneuerten Parteispitze in die Bundestagswahl ziehen, weil im Dezember auch der geschasste Umweltminister Norbert Röttgen seinen Posten abgeben wird. Anderseits hat gerade das Beispiel Röttgen gezeigt, dass eine Verjüngung nicht automatisch ein Gewinn für eine Partei sein muss.

Für Nordrhein-Westfalen wird zudem nun der neue Landesvorsitzende Armin Laschet nachrücken, der aber hinter vorgehaltener Hand in der Parteispitze eher als Übergangspolitiker im bevölkerungsreichsten Bundesland angesehen wird.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Union eigentlich über das Dauerringen der SPD um die Kanzlerkandidatur frohlockte, droht der CDU zudem eine Nachfolgedebatte im Südwesten. Denn auch im Stammland Baden-Württemberg ist die CDU seit der Wahlniederlage im vergangenen Jahr alles andere als gefestigt.

Zwar wird nun der Landesvorsitzende Thomas Strobl als aussichtsreichster Kandidat auf den Einzug in die Parteispitze gehandelt, aber weder im Südwesten noch in den angrenzenden CDU-Landesverbänden sind alle der Meinung, dass der Schwiegersohn von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Mann der Leiterin der ARD-Einkaufsfirma Degeto Film ein zwangsläufiger Nachfolger für den Schavan-Posten wäre.

Positionierung der Südwest-CDU

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Prompt schlug der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner als neue Vizechefin vor. Tatsächlich trifft dies auf erhebliche Zustimmung in der Partei. Denn die 39-Jährige gilt mit ihrer Bodenständigkeit und Schlagfertigkeit als eines der wenigen Nachwuchstalente der Union.

Zudem spekuliert die CDU darauf, dass die studierte Theologin derzeit die größten Chancen hat, einen Ministerpräsidenten-Posten von der SPD zurückzuerobern. Denn Regierungschef Kurt Beck wirkt angesichts der finanziellen Turbulenzen um den Nürburgring angeschlagen.

Möglicherweise könnte auch Saarlands Ministerpräsidentin Annette Kramp-Karrenbauer ihr innerparteilich gewachsenes Gewicht dafür in die Debatte werfen, dass mit Klöckner eine Frau den Schavan-Posten besetzt. In der Parteispitze versuchte man angesichts dieser Situation am Wochenende sofort, jede Spekulation zu beenden, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe könnte nun mit der Mission losgeschickt werden, eine Kampfkandidatur zu vermeiden.

Merkel wird nun abwarten müssen, wie sich der Südwesten positioniert. Dass die ostdeutsche Kanzlerin ohnehin für die alten Besitzansprüche westdeutscher - aber erfolgloser - Landesverbände wenig Verständnis hat, zeigte sie nach der Entlassung Röttgens. Statt wieder einen NRW-Politiker zu berufen, ernannte sie den Saarländer Peter Altmaier zum neuen Umweltminister. Leistung statt Herkunft, lautete dabei die Botschaft.

Zustimmung der Verbände für 2013

Ob es sich die Parteichefin aber am Ende leisten kann, sich nicht für einen Baden-Württemberger starkzumachen, ist fraglich. Denn für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 braucht Merkel vor allem die Stimmen und das Engagement in den großen Bundesländern. "Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass der zweitgrößte Landesverband auf eine solche Stellvertreterposition verzichtet", warnte Strobl schon am Wochenende.

In offenen Schlachten um Posten gehen zudem erfahrungsgemäß die Parteiflügel aufeinander los, die ebenfalls eine angemessene Repräsentanz einfordern. Anders als die Quartalskritik des Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, könnte der Eindruck einer neuen Zerrissenheit der CDU Merkel gefährlich werden. Fuchs begründete sein Eintreten für Klöckner damit, dass die Partei "mehr rheinischen Katholizismus" brauche.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Annette Schavan

(REU)
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