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Gegen Flickenteppich-Schulsystem: Schavan begrüßt Volksentscheid in Hamburg

Gegen Flickenteppich-Schulsystem : Schavan begrüßt Volksentscheid in Hamburg

Köln (RPO). Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat das Scheitern der Schulreform in Hamburg als positives Signal für die Bildungspolitik in Deutschland gewertet. Es sei eine gute Nachricht für das Gymnasium und eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger, sagte die CDU-Politikerin.

Vielleicht sei es auch ein Impuls dafür, dass jetzt über die wichtigen Fragen des Bildungssystems nachgedacht werde und "nicht jede Landesregierung findet, in dem Moment an dem sie an der Regierung ist, könne sie die Schulstruktur ändern", so Schavan im ARD-Morgenmagazin.

Die Bürger seien es satt, dass ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert werde, betonte die Ministerin. In Hamburg sei der Eindruck erweckt worden, das Gymnasium sei an den Schwachstellen im Bildungssystem schuld. Das sei falsch, sagte Schavan.

Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Die ständige "Reformitis" müsse aufhören, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "In der Bildungspolitik muss endlich Ruhe einkehren. Das ist das Beste für Schüler und Eltern."

Flickenteppich muss nicht sein

Schavan sagte, sie respektiere die Kulturhoheit der Länder. Die Konsequenz müsse jedoch nicht ein "Flickenteppich" sein. "Die Länder müssen sich auf die Eckdaten des Bildungssystems verständigen", forderte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Hamburg sei das richtige Signal, um in Deutschland zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern Verständigung zu erzielen und dafür zu sorgen, dass es bei den Schulabschlüssen mehr Vergleichbarkeit gebe.

Am Sonntag hatte eine deutliche Mehrheit der Hamburger Bürger bei einem Volksentscheid die Pläne des Senats gestoppt, die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahren zu verlängern. Dieses Vorhaben war ein wichtiger Bestandteil der Schulreform der seit zwei Jahren amtierenden schwarz-grünen Regierung. Nur Stunden zuvor hatte von Beust seinen Rücktritt zum 25. August erklärt. Dann findet die erste Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause statt.

Goetsch soll nicht zurück treten

Die hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch erhält Rückendeckung von der Koalition. Führende Vertreter von CDU und Grünen (GAL) lehnten deren Rücktritt ab. Bei dem verlorenen Volksentscheid sei über eine "Sachfrage" entschieden worden, es sei aber keine Abstimmung über die schwarz-grüne Regierung insgesamt gewesen, betonten der CDU-Fraktions- und Landesparteichef Frank Schira und GAL-Fraktionschef Jens Kerstan.

Wer derartige Abstimmungen zu "Zwischenwahlen" erkläre und machtpolitische Konsequenzen fordere, der lege die "Axt an die repräsentative Demokratie", sagte Kerstan. Schira versicherte Goetsch das Vertrauen der CDU. "Frau Goetsch macht eine ausgezeichnete Arbeit."

Ob die schwarz-grüne Koalition auch unter dem designierten Bürgermeister und bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) von der GAL fortgesetzt wird, ließ Kerstan allerdings weiter offen.

(apd/awei)