Streit um geplante Reform der Asylverfahren Scharfe Töne vor Asyl-Gipfel der EU-Innenminister
Berlin · In Deutschland und Europa kommen seit Monaten wieder deutlich mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an. Vor diesem Hintergrund soll das mehr schlecht als recht funktionierende europäische Asylsystem reformiert werden. Noch einige Punkte sind strittig.
Vor einer möglichen Einigung der EU-Staaten zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik haben sowohl Befürworter als auch Gegner der Reformpläne noch einmal vehement versucht, auf die Bundesregierung einzuwirken. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte unserer Redaktion: „In Deutschland und in Europa besteht Konsens darüber, dass wir eine Zeitenwende in der Migrationspolitik brauchen.“ Das bedeute mehr Kontrolle, mehr Steuerung und letztlich eine Begrenzung der Migration. „Deshalb ist es unbedingt zu begrüßen, dass Asylverfahren zukünftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen“, sagte Djir-Sarai. Scharfe Kritik an den Plänen kam hingegen vor allem von Menschenrechtsorganisationen.
Die Innenministerinnen und Innenminister der 27 EU-Staaten beraten in Luxemburg über ein Gemeinsames Europäisches Asyl-System (GEAS). Darin ist im Kern vorgesehen, dass Menschen mit geringer Aussicht auf einen positive Asylbescheid in Europa direkt an der Grenze einer Prüfung unterzogen und bei Ablehnung zurückgewiesen werden.
Zweites Element der angestrebten Einigung ist, dass anerkannte Asylbewerber dann auf alle EU-Staaten nach einem Schlüssel verteilt werden. Dagegen sperrten sich seit 2015 vor allem einige osteuropäische Länder. Zudem soll die EU-Außengrenze generell gegen illegale Migration besser geschützt werden. Schließlich soll es eine Liste mit sicheren Herkunfts- und Transitländern geben, in die in Europa angekommene Menschen abgeschoben werden können. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgenommen werden.
Vor allem diese Verfahren stoßen bei Menschenrechtsgruppen auf Ablehnung. „Das zentrale Ziel des internationalen Systems des Flüchtlingsschutzes ... wird durch Grenzverfahren konterkariert“, kritisierte der Rat für Migration. Es handele sich bei solchen Prüfungen „nicht um vollwertige Asylverfahren“ und stehe somit auch im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
