Massive Auswirkungen im Verkehrssektor erwartet Scharfe Kritik vor dem großen Streik
Berlin · Millionen Berufspendler und Reisende müssen am Montag mit einem weitgehenden Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs in Deutschland rechnen. Sowohl der Bahn- und Busverkehr als auch Flughäfen sollen bundesweit zu großen Teilen lahmgelegt werden.
Der für Montag angekündigte Doppel-Streik von Verdi und der Eisenbahn-Gewerkschaft EVG droht ein Verkehrschaos auszulösen. Es gab im Vorfeld scharfe Kritik von Arbeitgebern, aus den Kommunen und von der Union. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verteidigte den Aufruf zum Streiken im Arbeitskampf dagegen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schloss auch Streiks in den Osterferien nicht mehr aus.
Der Fernverkehr der Bahn wird am Montag komplett eingestellt. „Auch im Regional- und S-Bahnverkehr von DB Regio werden keine Züge fahren“, stellte die Deutsche Bahn klar. Ob im Laufe des Montagnachmittags im Regionalverkehr Verbindungen aufgenommen würden, hänge vom Streikverlauf ab. Die Bahn will den Güterverkehr zurückhalten, um später den Betrieb wieder rasch anfahren zu können.
Hintergrund ist die Montag startende dritte Verhandlungsrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen. Massiv sind die Auswirkungen, weil zugleich die EVG streikt. Die Deutsche Bahn sprach von einem „überzogenen Megastreik“. Sie kritisierte, dass die EVG das Land lahmlege, aber erst Ende April für Gespräche zur Verfügung stehe.
Die Bahn nannte den Streik der EVG „völlig überzogen, grundlos und unnötig“. Sie forderte die Gewerkschaft auf, „im Interesse der Mitarbeitenden und der Kunden unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf den Gewerkschaften vor, „jede Glaubwürdigkeit“ zu verspielen. Es sei „kein Geheimnis, dass sich die Kommunen die zusätzlichen Kosten durch Lohnerhöhungen über höhere Steuern und Gebühren wieder reinholen müssen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“-Zeitung.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte in der „Bild am Sonntag“ vor einem möglichen unbefristeten Streik bei einem Scheitern der Verhandlungen. Ein solcher wäre „eine zusätzliche schwere Belastung für die Menschen, die sie kaum akzeptieren werden“, sagte er.
Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, kann sich an keinen vergleichbaren Streik erinnern: „Es wird - abgesehen von der Straße - die gesamte Verkehrsinfrastruktur lahmgelegt. Ich halte das angesichts der laufenden Verhandlungen für unverhältnismäßig und auch rücksichtslos gegenüber den Passagieren“, sagte Lesch. Mit der Intensität der Warnstreiks befinde sich Verdi ohnehin schon in einem unbefristeten Arbeitskampf. Zudem werde der Warnstreik zur Mitgliederwerbung missbraucht, „das wird juristisch immer heikler“. Doch für Verdi sei dies billiger als eine Urabstimmung mit Erzwingungsstreik. „Öffentliche Arbeitgeber zahlen oft trotz Warnstreiks weiter den Lohn. Da braucht Verdi nicht mit Streikgeld einzuspringen“, erläuterte der IW-Experte.
Auch der Arbeitsrechtler Yannik Beden betont, dass die Gewerkschaften sich auf unbekanntem Terrain bewegen: Es sei ein Novum, dass zwei Gewerkschaften ihre Arbeitskampfmacht auf diese Art bündeln. Der Kölner Jurist mahnte: „Grundsätzlich unterliegt jeder Streik dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, er darf nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen.“ Die Arbeitgeber könnten vor Gericht ziehen: „Sowohl eine Untersagung eines Streiks insgesamt als auch eine Untersagung einzelner Streikexzesse können Gegenstand einstweiliger Verfügungen sein.“ Beden betonte aber auch: „Für eine Untersagung hängen die Trauben arbeitsrechtlich hoch: Das Streikrecht ist verfassungsrechtlich garantiert.“
