Forderung nach Schengen-Grenzkontrollen Scharfe Kritik von FDP und Opposition
Brüssel · Die deutsch-französische Forderung nach einer Verschärfung der Regeln für Grenzkontrollen im Schengen-Raum ist auf heftige Kritik gestoßen. Die Bundesregierung unterstütze damit wenige Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, kritisierten Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP am Freitag. Berlin und Paris fordern Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen für 30 Tage bei Notlagen.
Europa ohne Grenzen: Das Schengener Abkommen
Über eine Reform der Schengen-Regeln wird in der EU seit Monaten heftig diskutiert. Auslöser sind der Flüchtlingsansturm als Folge der politischen Umwälzungen in Nordafrika vor einem Jahr und aktuell die Lage in Griechenland, das mit der Absicherung seiner Grenze zur Türkei überfordert ist. Die griechische Regierung spricht von jährlich 150.000 illegalen Einwanderern, die nach Griechenland kommen und dort bleiben oder in andere EU-Länder weiterreisen.
In einem gemeinsamen Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft sprachen sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Gueant nun dafür aus, dass die Schengen-Länder als "ultima ratio" für 30 Tage ihre Grenzen kontrollieren dürfen, wenn ein Land seinen Pflichten zum Grenzschutz nicht nachkommt. Diese Entscheidung sollen die nationalen Regierungen treffen können, ohne dass Brüssel grünes Licht geben muss.
Die EU-Kommission hat selbst Vorschläge für eine Reform der Schengen-Regeln gemacht, will aber bei Entscheidungen zu Grenzkontrollen ein gewichtiges Wort mitreden. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde wollte den Inhalt des Briefes nicht kommentieren.
Die Regierungen in Berlin und Paris forderten bereits wiederholt die Möglichkeit von vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums, wenn ein Mitgliedsland seine Grenzen nicht ausreichend sichert. Auf heftige Kritik stieß der Vorstoß nun jedoch auch, weil in Frankreich am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattfindet. Amtsinhaber Sarkozy hatte das Funktionieren des Schengen-Raums zum Wahlkampfthema gemacht und mit einem vorläufigen Austritt seines Landes gedroht.
Der Vorstoß sei "ein billiges, aber gefährliches Wahlkampfmanöver", kritisierte die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms. "Mit dem Schengen-Abkommen hat dieser Brief relativ wenig zu tun, aber viel mit der Verzweiflung der Wahlkämpfer", sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), "Spiegel Online". "Die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union soll weiter ausgehöhlt werden", warnte der Linke-Politiker Andrej Hunko.
Kritik kam jedoch nicht nur aus den Reihen der Opposition. "Das ist eine Unterstützung Sarkozys bei seinem Versuch, vor der Wahl am rechten Rand zu fischen, zu Lasten Europas", sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff zu "Spiegel Online". Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warf Friedrich vor, dem Ansehen Deutschlands zu schaden. Wer die Axt an die Reisefreiheit lege, sei ein "europäischer Geisterfahrer", sagte Hahn der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).
Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keinen Zusammenhang mit der Wahl in Frankreich, hieß es in Berlin. "Die ganze Angelegenheit ist nicht neu", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte: "Eine Infragestellung der Reisefreiheit kommt für die Bundesregierung ebensowenig in Betracht wie eine Renationalisierung."
