Derweil kritisierte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die SPD-Vorschläge für das zweite Konjunkturpaket. "Die SPD will die Steuern nicht senken, sondern erhöhen. Das ist absurd. Das ist mit uns nicht zu machen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" und fügte hinzu: "Damit wird in Zeiten der Wachstumskrise das völlig falsche Signal gesetzt. Hier zeigt die SPD ihr wahres Gesicht als Steuererhöhungspartei."

Priorität hätten dagegen aber Steuererleichterungen: "Ohne Steuererleichterungen wird es von der Union kein grünes Licht für das Konjunkturpaket II geben", bekräftigte Ramsauer.

Die Einigung im unionsinternen Streit um Steuersenkungen nannte Ramsauer "einen Erfolg der CSU". "Darauf können wir stolz sein. Die Steuerzahler werden bald deutlich mehr Netto in der Tasche haben." Die vereinbarten Änderungen würden "kurzfristig die Binnennachfrage stärken", sagte Ramsauer weiter.

IMK-Chef hält Umfang der Maßnahmen für zu gering

Der Chef des gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav-Adolf Horn, kritisierte derweil das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung als zu klein. "Ein Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro allein in diesem Jahr wäre aus meiner Sicht die Untergrenze", sagte Horn gegenüber unserer Redaktion.

Ein neues Milliardenloch im Haushalt würde auch dann entstehen, wenn die Regierung nichts tue, argumentierte der IMK-Chef. "Daher ist es besser, mit umfassenden, langfristig wirksamen Maßnahmen aktiv gegen die Krise zu steuern", so Horn.

Die Bundesregierung will mit einem 40 bis 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket die Rezession dämpfen und heimische Arbeitsplätze schützen, wie die Spitzen von Union und SPD am Montag nach fünfstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt ankündigten. Teil des Aktionsprogramms werden Investitionen in Bildung und Infrastruktur sein, aber auch Steuer- und Abgabensenkungen gehören dazu. Das Paket soll nächste Woche stehen, schon am 14. Januar berät der Bundestag darüber.