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Scharfe Kritik an Passivität der Polizei bei "Querdenken"-Demo

Corona-Demo : Scharfe Kritik an Passivität der Polizei

Über 20.000 Leugner der Corona-Gefahren missachteten in der sächsischen Metropole sämtliche Auflagen. Statt sie aufzuhalten, zog die Polizei sich zurück und überließ den Demonstranten die Straße. Auch eine vorangegangene Gerichtsentscheidung wird massiv kritisiert.

Der Polizei in Leipzig ist eine Großveranstaltern von Leugnern der Corona-Gefahren aus dem Ruder gelaufen. Als die Demonstration mit mehr als 20.000 Teilnehmern aufgelöst werden sollte, weil sich die meisten nicht an die Auflagen hielten, räumten die Beamten unter zunehmendem Druck die Sperren und duldeten einen Aufmarsch, der zuvor ausdrücklich untersagt worden war. Journalisten-Gewerkschaften verurteilten, dass die Polizei zahlreiche Journalisten an der Arbeit hinderte und nicht einschritt, als sie von Demonstranten attackiert wurden.

Die Stadt hatte die Demonstration unter anderem der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ für den vergangenen Samstag zunächst nur auf dem außerhalb der Stadt gelegenen Messegelände zugelassen und war darin vom Verwaltungsgericht unterstützt worden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen genehmigte am Vormittag jedoch die Kundgebung auf dem zentralen Augustusplatz unter der Auflage, dass höchstens 16.000 Demonstranten teilnehmen, den Platz nicht verlassen, Masken tragen und Abstand halten. Alle Auflagen wurden missachtet. Beobachter schätzten, dass rund 90 Prozent keine Maske trugen.

Das Nichthandeln verteidigte ein Sprecher der Polizei damit, dass die Anwendung von Gewalt „nicht angezeigt“ gewesen sei. Man bekämpfe eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen. Sachsens Grüne, die an der Regierung des Freistaates beteiligt sind, verurteilten die Passivität der Polizei. Roland Wöller (CDU) sei als Innenminister deshalb nicht länger tragbar. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine „gründliche Aufklärung“. Die Demonstrationsfreiheit sei keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer.

Die Union kritisierte die vorangegangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes. „Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, unserer Redaktion. „Ich kann niemandem erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen und zugleich 16.000 Personen demonstrieren dürfen, bei denen schon im Vorfeld ganz klar und eindeutig ist, dass sie sich nicht an die Auflagen des Infektionsschutzes halten werden“, erklärte der CDU-Politiker. Mit solchen Urteilen werde „die Akzeptanz der Maßnahmen eher untergraben als gestärkt“, unterstrich Frei.

Die FDP verlangte eine Befassung der nächsten Innenministerkonferenz mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen. „Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Schließlich sei die Eskalation in Leipzig nicht die erste in den letzten Wochen und Monaten gewesen. Es müsse nun schnell und umfassend aufgearbeitet werden, warum die Polizei in Leipzig nicht konsequent gegen die Angriffe auf Journalisten und die Nichteinhaltung der Auflagen vorgegangen sei. Innenminister Wöller müsse transparent machen, warum das nicht erfolgt sei.