Energiekonzerne Scharfe Kritik an Großspenden für Koalitionsparteien
Berlin (rpo). Grünen-Chefin Claudia Roth und der Bund der Steuerzahler haben die Großspenden des Energiekonzerns RAG an die Regierungsparteien kritisiert. Die Spenden in Höhe von 100.000 und 70.000 Euro an SPD und CDU erweckten den Eindruck einer "großpolitischen Landschaftspflege im Vorfeld wichtiger politischer Entscheidungen", so Roth einem Medienbericht zufolge.
Es sei schon verblüffend, dass "ausgerechnet vor dem Energiegipfel, bei dem es um milliardenschwere Interessen geht, die Steinkohle-Lobby gezielt an die Regierungsparteien spendet", sagte Roth der Zeitung "Die Welt". Die Grünen im NRW-Landtag kündigten die Einschaltung des Rechnungshofes an.
Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die Spende. Die RAG kassiere Subventionen aus Steuergeldern, sagte Georg Lampen, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Nordrhein-Westfalen, der "Welt". "Wenn das Unternehmen dann an die Parteien spendet, die letztlich den entscheidenden Einfluß haben, was an wen wie lange und in welcher Höhe an Subventionen fließt, ist das befremdlich."
RAG wies die Kritik zurück. Das Unternehmen verdiene sein Geld mit Energie, Immobilien und Chemie im freien Wettbewerb, sagte ein Sprecher. Mit Beihilfen habe das nichts zu tun. Die Spendengelder stammten nicht aus Subventionstöpfen.
