Vor Bundestagsabstimmung Schäuble wirbt für Steuerabkommen
Berlin · Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vertrag.
Fragen und Antworten zu den Schweizer Steuer-CDs
"Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden", sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast. "Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz."
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (25. Oktober) über den Vertrag ab. Damit dieser wie geplant im Januar in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Die SPD-geführten Bundesländer haben aber angekündigt, das Abkommen zu stoppen.
Es sieht vor, in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld pauschal zu belasten und künftige Kapitalerträge von Geldanlagen im Nachbarland genau so zu besteuern wie hierzulande. Die deutsche Opposition findet, dass Steuerhinterzieher damit zu einfach davonkommen.
