Der Regierung liegt ein wissenschaftliches Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Für alle anderen Bereiche bestünden "keine hinreichenden Gründe", bestehende Ermäßigungen müssten dort gestrichen werden. Schäuble will dieser Empfehlung nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" nun nicht folgen.

Sparpaket hat Priorität

In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es demnach, die Regierung sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb die Schaffung einer Kommission zur Überprüfung ermäßigter Mehrwertsteuersätze vereinbart. Bislang wurde ein derartiges Gremium aber nicht eingerichtet.

Im Prinzip liegt der Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent. Für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel oder Bücher und Zeitschriften wurde aus sozialen Gründen aber ein Satz von sieben Prozent festgelegt. Inzwischen gilt dieser ermäßigte Satz für rund 50 Produktgruppen, die Einteilung wird aber als vielfach willkürlich und widersprüchlich kritisiert.