Haushaltsberatungen im Bundestag Schäuble will Abkehr vom "Pumpkapitalismus"
Berlin (RPO). Die Bundesregierung will sich nicht in den europäischen Schuldenstrudel hineinziehen lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag eine Abkehr vom "extremen Pumpkapitalismus".
Er versicherte, die Bundesregierung werde ihren Konsolidierungskurs fortsetzen. Seine Sparappelle richtete er aber auch an die EU-Schuldenstaaten. Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf des Finanzministers als "Schönwetterhaushalt".
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 306 Milliarden Euro vor. Hierfür muss Deutschland 27,2 Milliarden neue Schulden aufnehmen, der Haushalt 2011 sah noch eine Rekordkreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro vor. Nach Worten Schäubles liegt ein Schwerpunkt des Haushalts auf Bildung und Forschung. Ende November soll der Bundestag den Etat beschließen.
Deutschland sei wegen seines Konsolidierungskurses in den vergangenen Jahren heftig kritisiert worden, sagte Schäuble. "Aber der Erfolg hat uns Recht gegeben." Es habe sich gezeigt, dass Konsolidierung möglich sei, ohne das Wachstum zu gefährden. "Nicht im Entferntesten werden wir die Schuldenobergrenze berühren, geschweige denn verletzen", versicherte er.
Forderungen nach Steuersenkungen erteilte Schäuble eine Absage. Kurzfristige Nachfragestimulierungen würden in der derzeitigen Situation nicht helfen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kurs der Regierung im Bundestag eine große Mehrheit finden werde.
Opposition beklagt Kürzungen bei Sozialausgaben
Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß monierte, es sei eben nicht das Verdienst der schwarz-gelben Regierung, dass die Neuverschuldung zurückgehe, sondern vielmehr ein Ergebnis einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung. Der SPD-Politiker monierte zugleich, dass der Entwurf die soziale Schieflage fortschreibe.
Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz beklagte "Luftbuchungen" und "Rotstift-Politik" im Etatentwurf für 2012. Der einzige Posten, an dem die Regierung wirklich spare, sei das Soziale, kritisierte sie.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wies diesen Vorwurf zurück. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundesetat liege heute bei 52 Prozent, für 2012 seien 51 Prozent geplant. Ende der rot-grünen Regierungszeit seien es lediglich 42 Prozent gewesen.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag vor. Mit Blick auf die anstehende Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) sagte sie, Schäuble wolle die Mitsprache der Parlamentarier gering halten und richte sich vielmehr nach dem Zeittakt der Banken. Die Regierung habe jede Achtung vor dem Parlament verloren.
Schäuble verlangt Reformanstrengungen von EU-Schuldenstaaten
Schäuble warb dagegen um Zustimmung der Parlamentarier zum erweiterten Rettungsschirm EFSF, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten will. Die Hilfe für notleidende Euro-Staaten machte er von klaren Bedingungen abhängig: "Ohne energische Reformen wäre jede Hilfe nicht zielführend." Die Deutschen wollten keine "Schulden- und Inflationsgemeinschaft".
An die Adresse Griechenlands mahnte Schäuble: "Die Troika-Mission muss fortgesetzt werden und sie muss zu einem positiven Abschluss kommen. Anderenfalls kann die nächsten Tranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden." Die Troika, eine Expertengruppe von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte am Donnerstag die Prüfung der griechischen Sparmaßnahmen ausgesetzt, weil es unterschiedliche Auffassungen zu den Defizitzahlen des Landes gegeben hatte. Schäuble betonte, dass es keine Alternative zum Euro gebe.
