Debatte im Bundestag Schäuble verteidigt Schuldenhaushalt 2010
Berlin (RPO). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Rekordhaushalt der Bundesregierung als alternativlos verteidigt. Der Bundesetat sei geprägt durch die Erschütterungen in Folge der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, sagte Schäuble bei der ersten Beratung des Haushalts für 2010 im Bundestag.
Bundeshaushalt 2010 - die wichtigsten Eckpunkte
Jetzt gehe es in der Finanzpolitik um Vertrauensbildung und Stabilisierung. Die krisenbedingte Rekordneuverschuldung entspreche einer wirtschaftspolitischen Notwendigkeit.
Schäuble stellte zugleich klar, dass für 2011 noch "schwerwiegende Entscheidungen" zu treffen seien. Diese müssten gründlich vorbereitet und dürften nicht jetzt schon zerredet werden.
Der Minister verwies auf die wesentlichen Ausgabenblöcke des Haushalts. Dazu gehörten die Sozialausgaben, die 54,3 Prozent des Etats ausmachten. Bei den Zinsausgaben seien es 11,7 Prozent, Personalausgaben machten 8,6 Prozent aus, Verteidigungsausgaben 9,6 Prozent. Auf Bildung, Wissenschaft und Forschung entfielen 4,7 Prozent der Mittel.
Er fügte hinzu, wenn die Krise zuende gehe, werde die Neuverschuldung ab 2011 den Regeln der Schuldenbremse entsprechend zurückgeführt. Diese "finanzpolitische Herkulesaufgabe" könne aber mit normalen haushälterischen Maßnahmen nicht gemeistert werden. Notwendig seien auch gesetzliche Schritte.
Zugleich kündigte Schäuble an, dass die Bundesregierung im ersten Quartal einen Gesetzentwurf zu Managervergütungen beschließen wolle, der die Selbstverpflichtung der größten deutschen Banken und Versicherungsunternehmen auf eine gesetzliche Grundlage stelle.
Die Debatte über die umstrittene Millionenspende an die FDP kritisierte er derweil scharf. Angesichts des Ernstes der Wirtschaftslage sollten Parlament und verfassungsrechtliche Organe nicht als käuflich bezeichnet werden, mahnte Schäuble.
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben. Dafür muss der Bund die Rekordsumme von 85,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Hinzu kommen 14,5 Milliarden Euro Schulden aus Sondervermögen wie dem Finanzmarktstabilisierungsfonds.
Scharfe Kritik von der Opposition
Die SPD hat in der Debatte Schäuble das Fehlen einer klaren Wachstumsstrategie vorgeworfen. Auch die Steuerschätzung im Mai werde nichts daran ändern, dass in den kommenden Jahren kein Spielraum für Steuersenkungen von 20 Milliarden Euro bestehe, sagte der SPD-Abgeordnete Joachim Poß am Dienstag im Parlament in Berlin.
Die Koalition verfolge "einen bedrohlichen Weg". Die Politik der "Klientelregierung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde "zur Bedrohung unserer Zukunft", sagte Poß.
Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde kritisierte, der Haushalt verstoße gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Bei einem Ausgabenvolumen von 325 Milliarden Euro, bei dem allein hundert Milliarden Euro auf Pump finanziert würden, wisse "jeder Mensch, dass das nicht abbaubar ist, wenn man gleichzeitig die Einnahmeseite kaputt macht".
Die Leittragenden seien "unsere Kinder, Enkel und Urenkel". Bonde warf Schäuble vor, das Steuergeschenk der ermäßigten Umsatzssteuer für Hotel-Betriebe entgegen aller ökonomischen Vernunft durchgesetzt zu haben. Der Finanzminister verstehe zwar etwas von "Vetterle-Wirtschaft", aber nicht von Wirtschaft.
