Koalition streitet über Euro-Bonds Schäuble verärgert die FDP

Berlin · Neuer Krach in der Koalition. Einem Zeitungsbericht zufolge ärgert sich die FDP über Andeutungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, unter bestimmten Bedingungen doch Euro-Bonds einführen zu können. "Prinzipiell falsch", heißt es dazu vom Kabinettskollegen Guido Westerwelle.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble suchen ihr Heil in mehr Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble suchen ihr Heil in mehr Europa.

Foto: dpa, Wolfgang Kumm

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels vor einer gemeinsamen Haftung für die Schulden von Euro-Ländern. "Zu wenig Solidarität gefährdet Europa, zu viel Solidarität gefährdet Europa nicht minder", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Dem Bericht zufolge gibt es in der FDP Verärgerung über Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Bundestag am Freitag gesagt hatte, gemeinschaftliche Anleihen (Euro-Bonds) seien erst dann möglich, wenn es auch eine gemeinsame Finanzpolitik in der Europäischen Union gebe.

Westerwelle distanzierte sich hiervon. "Dies ist keine Frage des Zeitpunkts, sondern eine prinzipiell falsche Weichenstellung, die wir ablehnen", mahnte der Außenminister. Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden in Europa - etwa durch Eurobonds - wäre ein Konstruktionsfehler, der die europäische Idee gefährden würde.

Schäuble verteidigte in der Zeitung die Ergebnisse des Gipfels, bei dem auch Bankenhilfen über den neuen Rettungsschirm ESM und zum Teil geringere Auflagen für Länder, die Hilfen brauchen, ermöglicht worden waren. Das Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle sei "konsequent und ohne Einschränkungen bestätigt worden", betonte er.

Der Präsident des Europaparlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, kritisierte, einige Beschlüsse hätten früher kommen müssen. "Leider haben die Regierungschefs 25 Gipfel gebraucht, bevor sie den Vorschlägen des europäischen Parlaments zur Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer und eines Wachstumspakts gefolgt sind."

Zudem verteidigte Schulz, dass der ESM künftig Kredite auch an Banken vergeben könnte. Dadurch werde der Einfluss der Rating-Agenturen verringert. SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen hatte im Bundestag am Freitag eine klare Absage zu Bankenhilfen über den ESM angekündigt.

(dpa)
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