Thema Haushaltskonsolidierung Schäuble und Rösler proben den Schulterschluss
Berlin · Wenige Tage vor dem Koalitionsgipfel haben sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf eine gemeinsame Linie bei der Haushaltskonsolidierung verständigt. Mit Blick auf die neue Steuerschätzung erklärten es beide am Mittwoch zum Ziel, bereits 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb
Dies sei ambitioniert, aber erreichbar, sagte Schäuble bei der Vorlage der Steuerschätzung. Auch Rösler habe sich dafür ausgesprochen. Man habe miteinander geredet, er sei sehr dankbar für die Unterstützung Röslers. "Es ist immer gut gewesen für die Bundesrepublik Deutschland, wenn Finanz- und Wirtschaftsminister in den Grundfragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik am selben Strang und in dieselbe Richtung ziehen - und das tun wir beide."
Rösler hatte zuvor mehrfach darauf gedrungen, 2014 bereits eine "Schwarze Null" zu erreichen, also tatsächlich ohne neue Schulden auszukommen. Das Strukturdefizit ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus und weicht von der eigentlichen Neuverschuldung ab.
Der FDP-Chef sagte der "Welt", die Steuerschätzung zeige, dass die Zeiten schwieriger würden. Deutschland müsse eine Vorbildfunktion in Europa übernehmen. "Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um bereits 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen."
Koalitionsgipfel am Sonntag
Union und FDP wollen an diesem Sonntag in einer Spitzenrunde nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Projekte bis zur Wahl 2013 suchen. Schäuble wird entgegen seinem ursprünglichen Wunsch nicht an der Sitzung teilnehmen, weil er nach Mexiko reist.
Der Finanzminister betonte, diese Entscheidung sei in Einvernehmen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefallen. Da man die anstehenden Beschlüsse intensiv besprochen und vorbereitet habe, habe auch Merkel seiner Reise nach Mexiko Vorrang gegeben - zumal er jederzeit erreichbar sei. In Mexiko findet am 4. und 5. November ein Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) statt.
Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses soll unter anderem über die Einführung des Betreuungsgeldes, die Abschaffung der Praxisgebühr, eine mögliche Senkung der Krankenkassenbeiträge und ein Rentenkonzept zum Kampf gegen Altersarmut entschieden werden. Trotz bis zuletzt offener Punkte peilt die Koalition auch bei der Bekämpfung der Altersarmut eine gemeinsame Lösung an.
Außerdem dürften die Forderungen aus der CSU nach einer Milliarde Euro für die Verkehrsinfrastruktur eine Rolle spielen. In Berlin wird erwartet, dass der Koalitionsausschuss ein Gesamtpaket verhandelt, in dem sich alle Partner wiederfinden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, stichelte, eine Sitzung des Koalitionsausschusses ohne Schäuble lasse Böses ahnen. "Merkels Koalition will Wahlgeschenke verteilen. Ich bin gespannt, ob Wolfgang Schäuble sich das bieten lässt."
Der Koalitionsausschuss hat sich 2012 erst zweimal getroffen - im März und im Juni. Im Koalitionsvertrag von 2009 hatten CDU, CSU und FDP eigentlich festgelegt, sie wollten sich zu Beginn jeder Sitzungswoche in diesem Rahmen treffen, um sich abzustimmen.
