Streit um kalte Progression Schäuble: SPD führt unehrliche Steuerdebatte
Berlin · Klare Worte vom Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble wirft dem Koalitionspartner SPD Unehrlichkeit in der Debatte über Steuererleichterungen vor. Der CDU-Politiker sagte in einem Interview zufolge, die Sozialdemokraten wollten Entlastungen bei der sogenannten Kalten Progression durch den Abbau von Subventionen finanzieren.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Sobald es aber um konkrete Schritte gehe, herrsche Schweigen. "Wo wollen Sie da anfangen? Beim Kindergeld, beim Rentenzuschuss, beim Straßenbau?", gab Schäuble gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu bedenken. Die SPD sei in der Diskussion "nicht ehrlich", wird er zitiert. Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Schäuble aufgerufen, noch in dieser Legislaturperiode das Problem der Kalten Progression anzugehen. Damit wird der Effekt bezeichnet, dass Inflation und das Abrutschen in einen höheren Steuersatz das Nettogehalt eines Arbeitnehmers schmälern. Schäuble machte dem Blatt zufolge deutlich, dass er für 2016 keinen Plan für den Abbau der kalten Progression habe. "Den Plan kenne ich nicht, und ich habe auch darüber mit niemandem gesprochen", sagte er.
Schäuble kritisierte auch SPD-Forderungen nach einer Anhebung der Steuer auf Kapitaleinkünfte. Damit wären seinen Worten zufolge keine kurzfristigen Effekte zu erzielen. Zwar könne eines Tages über eine höhere Abgeltungsteuer gesprochen werden, aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode, also bis 2017. Sozialdemokraten verlangen, die Besteuerung von Kapitalerträgen den - höheren - regulären Steuersätzen anzugleichen. Die Abgeltungsteuer, die Zinsen, Dividenden und sonstige Kapitalerträge mit dem relativ niedrigen Satz von 25 Prozent belastet, soll als Anreiz dienen, im Ausland geparktes Schwarzgeld nach Deutschland zurückzubringen.
Künftig dürfte es aber schwieriger werden, Schwarzgeld zu verstecken. Denn mit dem neuen internationalen OECD-Steuerabkommen soll ein automatischer Informationsaustausch eingeführt werden. Laut "WirtschaftsWoche" rechnet das Bundesfinanzministerium für frühestens 2018 damit, dass die Kapitalerträge wieder nach dem jeweiligen Einkommensteuersatz besteuert werden. Grund sei, dass die internationalen Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten erst ab 2017 allmählich von den bisher 46 Teilnehmerstaaten umgesetzt würden. Ferner sehe das Ministerium noch eine Reihe von Umsetzungsproblemen. Dem Magazin-Bericht zufolge bereitet Schäuble für den 27. Oktober in Berlin eine Weltsteuerkonferenz vor. Dort solle das internationale Steuerabkommen ratifiziert werden. Dafür wolle Schäuble weitere Länder gewinnen.
