Minister warnt vor Gefährdung der Koalition Schäuble sieht SPD in Endzeitstimmung
Berlin (RPO). Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die SPD davor gewarnt, das Bündnis zu gefährden. "Ich habe den Eindruck, bei den Sozialdemokraten herrscht eine Mischung aus Wahlkampf- und Endzeitstimmung. Mit gemeinsamer Regierungsverantwortung ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren", sagte der CDU-Politiker.
Die Bruchstellen der Koalition
Schäuble ermahnte die Sozialdemokraten, sich an den Koalitionsvertrag zu halten: "Vorsorglich möchte ich daran erinnern, dass wir eine sorgfältig ausgehandelte Koalitionsvereinbarung haben. Was vereinbart ist, gilt", sagte der Minister in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag". Das sei das Grundprinzip jeder Koalition. Wenn die SPD vertragsbrüchig werde, müsse sie die Verantwortung dafür übernehmen.
In scharfer Form kritisierte Schäuble die von der SPD angestrebte Korrektur der Reformpolitik. "Unser Land steht besser da, als die meisten vor zwei Jahren geglaubt hätten. Deswegen ist es grober Unsinn, wenn die SPD unsere erfolgreiche Politik jetzt korrigieren will", sagte er. "Es ist auch Unsinn von Herrn Beck, Reformen als Zumutungen zu bezeichnen. Ich finde nicht, dass es eine Zumutung für die Menschen ist, dass wir die Arbeitslosigkeit wieder unter die 3,5-Millionen-Grenze gedrückt haben."
Schäuble forderte, diesen Weg mit großer Entschiedenheit weiterzugehen. "Wenn die SPD das nicht mehr will, werden die nächsten zwei Jahre deutlich schwieriger", sagte er.
