Steuerhinterziehung Schäuble sieht Ende des Bankgeheimnisses
München/Berlin (RPO). Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich das Bankgeheimnis überlebt. Das Bankgeheimnis sei am Ende, es habe keine Zukunft mehr, auch nicht in der Schweiz, sagte Schäuble in einem Interview.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Schäuble erwartet von der Schweiz, dass sie ihr Bankgeheimnis lockert. Es werde einen allgemeinen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz geben. Ein Ankauf von ausgespähten Daten, wie er jüngst zu Verwerfungen mit der Schweiz und zu heftigen Diskussionen in Deutschland geführt hatte, werde dann nicht mehr notwendig sein. "Wir wollen eine Lösung, dass solche Fälle nicht mehr entstehen", sagte Schäuble gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht.
Die Verhandlungen darüber gingen schrittweise voran, sagte Schäuble. Dieser Informationsaustausch soll dem Blatt zufolge so aussehen, dass künftig von der Schweiz Daten über Steuerhinterzieher herausgegeben werden. Bisher leistet die Schweiz nur bei Steuerbetrug Amtshilfe, also wenn zum Zwecke einer Steuerhinterziehung Bilanzen, Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden gefälscht werden.
Mehr als 50 Selbstanzeigen in einer Woche
Die Zeitung "Die Welt" berichtete vorab, bei den Finanzämtern seien in dieser Woche mehr als 50 Selbstanzeigen eingegangen. Dies habe eine Umfrage bei den Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien aller 16 Bundesländer ergeben. Allein in Hessen habe die zuständige Oberfinanzdirektion bislang 27 Selbstanzeigen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz gezählt.
In Niedersachsen meldeten sich demnach bis Freitagmittag zehn Steuerflüchtlinge, in Schleswig-Holstein vier, in Berlin drei, im Saarland zwei und in Mecklenburg-Vorpommern einer. Andere Bundesländer hätten keine konkreten Angaben gemacht, hieß es.
