"SPD und Grüne können nicht mit Geld umgehen" Schäuble: Rot-Grün kann keine Finanzpolitik
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD und Grünen in der Finanzpolitik die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Sozialdemokraten und Grüne können nicht mit Geld umgehen, wir aber können es - das macht den Unterschied", sagte er in einem Interview.
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Zur Begründung verwies er darauf, dass der Haushalt der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen zweimal für verfassungswidrig erklärt wurde und dass Baden-Württemberg seit Amtsantritt der grün-roten Regierung neue Schulden gemacht habe.
Schäuble ging mit seinem Amtsvorgänger, dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten, scharf ins Gericht. "Ich habe von meinem Vorgänger Peer Steinbrück einen Haushalt geerbt, der stark von der Finanzkrise geprägt war. Steinbrücks Planung sah eine Neuverschuldung allein im ersten Jahr von 86 Milliarden Euro und von 260 Milliarden für die gesamte Legislaturperiode vor. Deswegen haben mich seine Vorwürfe im Bundestag schon überrascht, denn er müsste ja seine eigenen Zahlen noch kennen." Ganz sicher sei es "für die Opposition und Herrn Steinbrück nicht leicht, dass wir den Bundeshaushalt seit 2010 in nur einer Wahlperiode grundlegend saniert haben", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".
