Trotzdem kein Spielraum für Steuersenkungen Schäuble: Neuverschuldung könnte weiter sinken

Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, auch in diesem Jahr angesichts steigender Steuereinnahmen weniger neue Schulden machen zu müssen als geplant.

Die Positionen der Parteien im Mai 2013
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Man werde den Haushaltsplan "ein Stück weit unterschreiten", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Derzeit kalkuliert die Regierung noch mit rund 25 Milliarden Euro neuen Schulden, in denen acht Milliarden für den Fluthilfefonds enthalten sind. Schäuble verwies darauf, dass die Regierung vorsichtig rechne und bislang in jedem Jahr bei der Neuverschuldung besser dagestanden haben als im Haushaltsplan zunächst unterstellt.

Im ersten Halbjahr verbuchten Bund und Länder bei den Steuereinnahmen ein Plus von 3,5 Prozent und lagen damit besser als erwartet. Die Steuerschätzer haben für das Gesamtjahr ein Plus von 2,5 Prozent vorhergesagt. Vor allem bei der Lohnsteuer gab es wegen des stabilen Arbeitsmarktes und den Tarifabschlüssen ein besonders deutliches Plus. Der Minister machte aber auch deutlich, dass der Spielraum für Steuersenkungen nach einem Wahlsieg der Union gering sei. Nötig seien Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege ebenso wie Verbesserungen der Familienleistungen. Er erteilte daher wie Kanzlerin Angela Merkel Überlegungen zum Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage. Der Soli sei Teil des Solidarpakts für die ostdeutschen Bundesländer, der bis 2019 laufe.

Einzig bei der sogenannten kalten Progression sieht Schäuble Spielraum für Erleichterungen, nachdem ein Vorstoß in dieser Wahlperiode gescheitert war. "Wir werden sicherlich in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf nehmen", sagte er. Unter kalter Progression versteht man, dass Lohnerhöhungen sich häufig bei den Menschen nicht voll auswirken: Zum einen wird durch die Preissteigerung ein Teil aufgefressen, zum anderen rutscht der Steuerzahler durch das nominale Plus in höhere, prozentuale Steuertarife, so dass er in manchen Fällen sogar mit weniger Kaufkraft dasteht.

(REU)
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