Bundesfinanzminister Schäuble mag keine Haushaltsüberschüsse
Berlin · Bundesfinanzminister Wofgang Schäuble will für das Wahljahr 2017 möglichst viel Geld verplanen, um die Forderungen der Länder im Zaum zu halten.
Dass der Bundesfinanzminister gleich zum Auftakt der diesjährigen parlamentarischen Beratungen für den Haushalt 2017 Steuerentlastungen ankündigte, hat Anfang September sogar erfahrene Parlamentarier überrascht. Wolfgang Schäuble (CDU) halte sich nicht an die normalen Abläufe und sei einfach vorgeprescht, monierte die SPD, die sogar einen Vorbehalt gegen eine zu rasche Kabinettsbefassung mit Schäubles Entlastungsplänen eingelegt hatte. Doch das ficht den Finanzminister nicht an. Seine Pläne sollen nur leicht verzögert am 5. Oktober ins Kabinett kommen - zusammen mit Vorab-Versionen der beiden Regierungsberichte, die die Grundlage für die Steuerentlastungen ab Januar sind.
Der Finanzminister hat offenbar ein Interesse daran, möglichst früh während der Haushaltsberatungen Tatsachen zu schaffen und Gelder zu binden. Denn die Finanzlage ist angesichts der weiterhin robusten Inlandskonjunktur auskömmlich, zurückhaltend ausgedrückt. Schäuble muss aufpassen, dass keine allzu hohen Etatüberschüsse entstehen, denn das weckt nur neue Ausgabenwünsche auf beiden Seiten in der Koalition, zumal das Wahljahr 2017 bevorsteht. Zudem wachsen dann auch wieder die Begehrlichkeiten der Länder, denen es über den Hebel Bundesrat immer wieder gelingt, neue Finanzhilfen des Bundes zu erpressen. Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ja noch nicht ganz beerdigt.
Schäuble setzt also jetzt seinen Plan in die Tat um, die Bürger bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2017 steuerlich um etwa zwei Milliarden und 2018 um weitere vier Milliarden Euro zu entlasten. Dazu sollen Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag angehoben werden. Auch das Kindergeld soll um zwei Euro pro Monat steigen. Die Tarifkurve bei der Einkommensteuer wird leicht nach rechts verschoben, um Effekte der sogenannten kalten Progression auszugleichen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatten ihr Veto eingelegt, als Schäuble die Pläne schon im September ins Kabinett bringen wollte. Begründung: Erst müssten die Berichte zum Existenzminimum und zur Steuerprogression vorliegen. Außerdem lasse er die Alleinerziehenden außer Acht, deren Unterhaltsvorschuss steigen müsse. Schäuble kontert den SPD-Vorbehalt jetzt, indem er Vorab-Versionen der beiden Berichte, die erst im Dezember erscheinen, ebenfalls am 5. Oktober ins Kabinett bringt. Über dieses Vorgehen informierte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) die zuständigen Vizechefs seiner Fraktion, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war.
Dass bei Schäuble das Geld zurzeit eher locker sitzt, zeigte auch seine Vereinbarung mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Bahn-Finanzierung vergangene Woche. Demnach wird der Bund das Eigenkapital der Bahn 2017 um eine Milliarde Euro aufstocken. Zusätzlich verzichtet der Bund auf eine Bahn-Dividende von 350 Millionen Euro, die bei dem angeschlagenen Staatskonzern verbleiben soll.
Günstig ist die Haushaltslage auch, weil der Bund eine Reserve vor sich herschiebt, die aus dem Jahr 2015 stammt. Rund sechs Milliarden davon sollten 2016 ausgegeben werden, doch angesichts sehr gut laufender Steuereinnahmen im ersten Halbjahr könnte es sein, dass die Reserve nicht gebraucht wird. Schäuble ginge dann mit zwölf Milliarden Euro Rücklage ins Wahljahr, von der allerdings die Hälfte im Etatentwurf 2017 schon verplant ist.
Kein Wunder, dass die Sparappelle der Haushaltspolitiker eher müde wirken. "Man sollte Ausgabenwünsche nicht überziehen, besonders nicht, wenn es dauerhafte Ausgaben sind", sagt Eckhardt Rehberg, Chef-Haushälter der Union. "Die notwendigen Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen dürfen nicht zulasten der Investitionen gehen. Die Haushaltslage gibt es her, dass wir diesen Herausforderungen gerecht werden können", sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.
Günstig bleibt die Finanzlage des Bundes auch, weil die Europäische Zentralbank (EZB) nicht daran denkt, die Zinsen anzuheben. Schäuble verdient wegen der Negativzinsen sogar daran, dass Bundesanleihen gekauft werden. Trotzdem wird sich EZB-Chef Mario Draghi morgen bei seinem Besuch im Bundestag kritischen Fragen stellen müssen: Nicht nur Schäuble hält die Nullzinspolitik für gescheitert - trotz aller Ersparnisse des Bundes.
