Bundeswehr bei der WM Schäuble lässt nicht locker
Hamburg (rpo). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt hartnäckig dabei, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei der Fußball-Weltmeisterschaft zu prüfen. Eine Grundgesetzänderung sei vor dem Sommer wohl nicht mehr möglich. Aber vielleicht sei ein Einsatz in Einzelfällen möglich.
Die WM wird bunt
Der CDU-Politiker und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Grundgesetzänderung gefordert, um die Grundlage für die Inkraftsetzung des vom Verfassungsgericht abgelehnten Luftsicherheitsgesetzes zu schaffen. In den ARD-Tagesthemen sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend, das Urteil mache eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig, um die Menschen wirksam vor Terroranschlägen schützen zu können. Es werde jedoch keinen Schnellschuss geben. Vielmehr werde es eine verantwortliche Überprüfung der schwierigen Sachlage geben.
Auch einen möglichen Einsatz der Bundeswehr während der Weltmeisterschaft werde man weiterhin prüfen, allerdings im Rahmen des Grundgesetzes. Die Bundesregierung wünsche sich eine fröhliche Fußball-Weltmeisterschaft, doch müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Menschen sicher fühlen. Er wolle bei der WM "das Menschenmögliche an Sicherheit" leisten. Es werde geprüft, wie weit Soldaten zur Bundeswehr abgeordnet werden könnten. "In Einzelfällen geht es ganz sicher", sagte Schäuble.
Bosbach auch für Einsatz
Auch CDU-Politiker Wolfang Bosbach (CDU) hat sich erneut vehement für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr bei Großveranstaltungen innerhalb Deutschlands einsetzen zu können. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer, beim Münchener Oktoberfest oder beim bevorstehenden Papstbesuch sollten Soldaten der Bundeswehr die Polizei beim Objektschutz entlasten können, falls diese überlastet sei, forderte Bosbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das sei "vorbeugender Brandschutz" und habe "nichts mit einer Militarisierung der inneren Sicherheit" zu tun.
Die Bundeswehr solle keine Polizeiaufgaben übernehmen, sondern lediglich beim Schutz gefährdeter Gebäude wie Botschaften, Konsulaten oder Synagogen eingesetzt werden, stellte Bosbach klar. Auch ein etwaiger terroristischer Angriff zum Beispiel auf ein Atomkraftwerk müsste nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers von Soldaten abgewehrt werden, da die Polizei nicht über die entsprechenden Möglichkeiten verfüge. Daher müsse das Grundgesetz geändert werden, forderte Bosbach vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das am Mittwoch das Luftsicherheitsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt hatte.
"Abenteuerlich"
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, lehnte Schäubles Plan, Soldaten ersatzweise für die Zeit der Fußball-WM zur Polizei abzuordnen, erneut ab. "Es ist abenteuerlich, die Abordnung von Soldaten zur Polizei auch nur zu erwägen. Dann könnte man ja gleich die gesamte Bundeswehr in Polizeiuniformen stecken."
Mit dem Karlsruher Urteil erübrige sich auch jede weitere Debatte um eine Grundgesetzänderung. "Das ständige Wiederholen ersetzt keinen Sachverstand", hob der Gewerkschafter hervor. Er hoffe, "dass jetzt Ruhe herrscht, so dass die Polizei sich seriös auf die Lage rund um die Fußball-WM vorbereiten kann".
Er räumte allerdings ein: "In Einzelfällen, etwa wenn es sich um einen Informatiker der Bundeswehr mit Spezialkenntnissen handelt, die es so bei der Polizei nicht gibt, kann man Ausnahmen machen."
