Streit über teure Etats Schäuble kritisiert Ausgabenanstieg bei FDP-Ministern
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen.
Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben, solange FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengungen unternähmen und ihre Ausgaben weiter deutlich stiegen, sagte Schäuble nach Informationen unserer Redaktion aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag.
Laut einem Papier des Ministeriums verzeichnet FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit einem Plus von 61 Prozent den größten Ausgabenanstieg zwischen 2009 und den Ressortanmeldungen für 2013. Allerdings geht ein Großteil des Ausgabenzuwuchses auf das Konto der früheren SPD-Ministerin Ulla Schmidt, die noch den Haushaltsplan des Ressorts für 2010 eingebracht hatte. Dennoch: Lässt man die von der Koalition gewünschten Mehrausgaben für Bildung und Forschung im Etat von CDU-Ministerin Annette Schavan beiseite, folgen in der Liste der Ressorts mit den meisten Mehrausgaben das Justizministerium von FDP-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit plus 14,6 Prozent sowie das Entwicklungshilfeministerium von Dirk Niebel (FDP) mit plus 13 Prozent. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen Anstieg von knapp zehn Prozent in vier Jahren zu verantworten, wie dem Papier des Ministeriums zu entnehmen ist.

