Gesetz zur Reduzierung von Subventionen Schäuble kappt Ökosteuer-Rabatte der Industrie
Berlin (RP). Tausende Unternehmen müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Energiesteuern einstellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Mindestbetrag, den Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf jeden Fall im Rahmen der Strom- und Energiesteuer zahlen müssen, auf das Zehnfache erhöhen.
Dies geht aus dem Entwurf für das "Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform" hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Demnach soll der jährliche Sockelbetrag, den Unternehmen mindestens an Strom- und Energiesteuer zahlen müssen, um in den Genuss von Steuer-Rabatten zu kommen, von derzeit 512,50 Euro auf 5000 Euro steigen.
Die Kürzung der Ökosteuer-Rabatte für die energieintensiven Betriebe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Schäuble will damit 2011 eine Milliarde Euro sparen und im darauf folgenden Jahr 1,5 Milliarden Euro.
Zudem wird der sogenannte Spitzenausgleich gekappt, von dem besonders energieintensive größere Betriebe profitieren. Dieser Steuerrabatt soll von derzeit noch bis zu 95 Prozent im kommenden Jahr auf 80 Prozent und im Jahr 2012 auf 60 Prozent beschränkt werden.
