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Griechenland-Debatte im Bundestag: Schäuble: "Heute nicht zu Scherzen aufgelegt"

Griechenland-Debatte im Bundestag : Schäuble: "Heute nicht zu Scherzen aufgelegt"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Verständnis für den wachsenden Unmut über die Regierung in Athen. Er plädiert dennoch für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland. Unterdessen sorgen griechische Minister weiter für Ärger.

Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht, sagte Schäuble am Freitag vor der Abstimmung des Parlaments. "Angesichts dessen, was die Menschen in Deutschland mit dieser Debatte - und wir alle, jeder von uns - empfinden, bin ich heute gar nicht so richtig wie sonst zu Scherzen aufgelegt." Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht.

Schäuble betonte, es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland und auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.

Der Bundestag hat schon mehrfach Milliardenhilfen für Griechenland gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag geht es darum, das bestehende Hilfsprogramm nochmals um vier Monate bis Ende Juni zu verlängert. Die bisherigen Hilfen der Euro-Partner seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.

Schäuble mahnt Athen zu mehr Verlässlichkeit

Schäuble appellierte an die Solidarität innerhalb der EU. "Wir sind in Europa eine Gemeinschaft", sagte er in der Debatte über die Verlängerung der Hilfen für Athen. Dazu gehöre Solidarität für EU-Länder in besonderen Schwierigkeiten, und dass "diejenigen, die es gerade besser haben, anderen das gewähren".

Er mahnte zugleich die Regierung in Athen zu mehr Verlässlichkeit: "Griechenland muss das Seine tun. Natürlich hat Solidarität auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun", sagte Schäuble am Freitag. Ausdrücklich kritisierte er erneut die "Diskussionen" in Griechenland in den vergangenen Tagen, als Regierungsvertreter die jüngsten Reformzusagen in Frage gestellt hatten. Dies habe "die Entscheidung nicht leichter gemacht", sagte er.

Angesichts der Widerstände gegen das Hilfspaket warnte der Finanzminister davor, Griechenland fallen zu lassen. "Wir werden in diesem 21. Jahrhundert - und wir Deutsche mehr als alle anderen - eine gute Zukunft nur haben, wenn die europäische Einigung weiter gelingt, wenn wir in Europa zusammenstehen", sagte der CDU-Politiker. Er räumte ein, dass auch ihm der Antrag auf Verlängerung der Hilfen "nicht leicht gefallen ist". Aber auch für Deutschland würde anderenfalls "großer Schaden" entstehen.

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SPD: "Es liegt an den Griechen selbst"

Die SPD hat Griechenland aufgefordert, die für eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms gemachten Zusagen auch einzuhalten. "Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Freitag vor der Abstimmung des Bundestages. Sollte die griechische Regierung ihr Wahlversprechen finanzieren mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder, dann werde das nicht gehen: "Das ist nicht akzeptabel."

Wenn die griechische Regierung bereit sei, die Situation anzunehmen und die richtigen ökonomischen Antworten zu geben, werde auch über ein drittes Hilfspaket gesprochen werden. Die SPD verbinde durchaus Hoffnung mit der neuen Regierung in Athen. Diese habe eine Chance verdient, für eine gerechtere Besteuerung zu sorgen und auch diejenigen heranzuziehen, die über genug Vermögen verfügen. Jüngste Maßnahmen ließen ihn aber zweifeln.

Nur wenige Abweichler bei Abstimmung erwartet

Die breite Mehrheit des Parlaments gilt dennoch als sicher. In einer Probeabstimmung hatte die SPD einstimmig für die Verlängerung der Hilfen für Athen bis Ende Juni gestimmt. Auch die Grünen haben ihre Zustimmung signalisiert. Anders als die Union: Die Zahl der Abweichler bei CDU und CSU ist seit 2012 gewachsen. In einer Sondersitzung stimmten 22 mit Nien, fünf enthielten sich (2012 gabt es 13 Nein-Stimmen). Angesichts der 311 Sitze der Union im Bundestag gebe es aber eine "überwältigende Mehrheit", wie Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Sondersitzung der CDU-Fraktion am Donnestag sagte.

Es wird erwartet, dass sich einige Linken-Abgeordneten bei der Abstimmung enthalten. Bei einer Probeabstimmung am morgen hatte es 37 Ja-, drei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gegeben. In der Vergangenheit hatte die Linke bei den Griechenland-Hilfen mit Nein gestimmt, weil sie die damit verbundenen Auflagen ablehnte.

Gysi wirft Schäuble "Kamikazepolitik" vor

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte diesen Kurswechsel damit, dass mit der Unterstützung die Regierung in Athen eine "Chance für einen Neuanfang" erhalte. Keineswegs wolle die Linke mit ihrer Zustimmung die "gescheiterte Politik" der Bundesregierung unterstützen. In der Debatte am Freitag gab Gysi Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen. Beide hätten die frühere Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und deren Auflagen für Athen instrumentalisiert, sagte Gysi am Freitag im Bundestag. Merkel und Schäuble hätten so zum Wahlerfolg der mit der Linken verbündeten Syriza-Partei beigetragen.

Dieser Kurs habe zu Sozialabbau, hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in dem Land geführt, sagte Gysi. "Das war eine Kamikazepolitik, die Sie dort an den Tag gelegt haben." Die Linksregierung breche nun mit der gescheiterten Kürzungspolitik und habe die ganze Europäische Union durcheinandergebracht. "Da sehen Sie mal, was eine linke Regierung alles kann." Erneut forderte Gysi eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau Griechenlands. Dort müsse investiert werden, damit das Land wieder auf die Beine komme.

Griechischer Politiker droht mit Flüchtlingswelle

Unterdessen sorgt die griechische Regierung weiter für Ärger. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe zuletzt wieder mehrfach infrage gestellt. Am Donnerstag provozierte Varoufakis erneut mit einer Forderung nach einem Schuldenschnitt.

Der stellvertretende griechische Innenminister, Giannis Panousis, droht sogar Europa mit einer Flüchtlingswelle, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Demnach will er illegale Einwanderer Reisepapiere ausstellen und damit "Europa überfluten", wenn kein Geld mehr aus Brüssel fließe. Schätzungen zufolge haben schon über 1,5 Millionen Flüchtlinge in Griechenland Zuflucht gefunden.

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