Wegen Verzicht auf Zinsen und Gewinne: Schäuble: Griechen-Hilfe kostet uns mehrere Milliarden

Wegen Verzicht auf Zinsen und Gewinne : Schäuble: Griechen-Hilfe kostet uns mehrere Milliarden

Während der Schuldenrückkauf Griechenlands allen Anzeichen nach gut verlaufen ist, entgehen dem deutschen Bundeshaushalt in den kommenden Jahren Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro durch die neuen Hilfsmaßnahmen für das verschuldete Land.

Allein durch den Verzicht auf die Zinserträge aus griechischen Staatsanleihen bei der staatlichen Entwicklungsbank KfW habe Deutschland jährlich Mindereinnahmen von rund 130 Millionen Euro, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Bild am Sonntag".

"Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum Ankauf von - auch griechischen - Staatsanleihen haben", sagte Schäuble. Deutschland hatte im Zuge des Ende November beschlossenen Hilfsprogramms zugesagt, vorläufig auf Zinseinnahmen aus griechischen Schuldpapieren sowie auf Gewinne aus Programmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf griechischer Staatsanleihen zu verzichten.

"Diese Gewinne werden laut EZB bis in das Jahr 2035 insgesamt circa zehn Milliarden Euro betragen, das bedeutet für Deutschland insgesamt circa 2,7 Milliarden weniger", sagte Schäuble dazu. Die Gesamtkosten für die Hilfen seien noch unklar. "Wie viel das insgesamt kostet, kann ich noch nicht abschließend beurteilen." Man müsse im Fall Griechenland "auf Sicht fahren", betonte Schäuble. Die künftige Entwicklung sei nicht genau vorherzusagen.

Zudem müsse der Druck auf Griechenland für weitreichende Veränderungen aufrechterhalten werden. "Deshalb geben wir die Hilfen nur Zug um Zug frei", sagte Schäuble. Zugleich verteidigte der Minister die Hilfsmaßnahmen gegen Kritik: "Die Vorteile, die wir aus der Währungsunion ziehen, sind viel größer als alle Hilfen uns kosten. Auch deshalb sind wir gut beraten, diese Währungsunion zu stützen. Bisher ganz erfolgreich."

Schuldenrückkauf erfolgreich

Unterdessen ist der Schuldenrückkauf Griechenlands allen Anzeichen nach gut verlaufen. Wie die griechische Presse übereinstimmend unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums am Samstag berichtete, sollen sich Halter von Staatspapieren über insgesamt knapp 30 Milliarden Euro gemeldet haben. Die Frist für den Schuldenrückkauf war am Freitagabend abgelaufen. Mit einem ersten Ergebnis aus offiziellen Quellen ist am Samstagnachmittag zu rechnen.

Vom erfolgreichen Abschluss hängen weitere Hilfen für Griechenland ab, die eine Pleite des Eurolandes abwenden sollen. Experten gingen davon aus, dass die griechischen Geldinstitute, die etwas mehr als 15 Milliarden Euro Staatsanleihen halten, notfalls das gesamte Volumen ihrer Papiere zum Rückkauf geben werden. Dies hänge vom Gesamtbetrag ab, der sich nach der Zusammenzählung aller Halter aus dem Ausland ergibt. Sollte dieser die 15 Milliarden Euro übertreffen, hätte Athen den Erfolg des Rückkaufs sicher in der Tasche.

Athen hatte den Haltern verschiedener Staatspapiere mit langen Laufzeiten Angebote von 30,2 bis 40,1 Prozent des ursprünglichen Werts gemacht. Wegen der dramatischen Schuldenkrise Griechenlands waren die Staatsanleihen rasant im Wert gefallen. Nehmen die Gläubiger das Angebot an, sind sie die problematischen Papiere los.

Insgesamt will Athen mit zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF etwa 30 Milliarden Euro an alten Schulden Griechenlands vom Markt nehmen. Das würde den Schuldenberg Athens deutlich um rund 20 Milliarden Euro verkleinern. Zuletzt hielten Privatanleger griechische Staatsanleihen im Volumen von etwa 62 Milliarden Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon befindet sich in den Händen von Banken und Anlegern im Ausland.

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(AFP/dpa)
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