Mehr Härte gegen Rechtsextreme Schäuble gibt NPD-Verbot neue Chance
Berlin (RPO). Politiker aller Parteien diskutieren ein NPD-Verbot. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert mehr Anstregungen gegen rechtsextreme Gewalt. Er glaubt, ein erneutes Verbotsverfahren sei nicht ohne Chancen.
Wenn sich eine "klare, beweiskräftige Verbindung" zwischen der NPD und gewalttätigen Organisationen sowie Gewalttaten ziehen lasse, könne sich die Sache neu darstellen, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. Wenn ein Verbotsverfahren angestrengt werde, dürfe dieses allerdings nicht scheitern. Das Problem mit den V-Leuten bleibe bestehen, warnte der Minister.
Ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von verdeckten Ermittlern der Verfassungsschutzbehörden. Die Richter hatten den Abzug aller V-Leute aus der NPD-Führungsebene als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren genannt, weil ansonsten unklar bleibe, ob Belastungsmaterial womöglich von den verdeckten Ermittlern stamme.
Seehofer spricht von länderübergreifenden Vorstoß
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Wochenende einen länderübergreifenden Vorstoß für ein Verbot der rechtsextremen Partei an. Auch Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, mit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl steige die Zahl der Gründe für ein Verbot.
Seehofer sagte: "Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten." Mit einer Bundesratsinitiative solle ein neues NPD-Verbotsverfahren geprüft werden. Er kündigte an: "Die Innenminister Bayerns und von Rheinland-Pfalz werden dazu Vorschläge machen."
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützte Seehofers Vorstoß. "Die NPD gehört verboten. Nach Passau müssen Bund und Länder über ein neues Verbotsverfahren, das Erfolg haben muss, beraten", sagte Althaus.
Innenminister Schäuble mahnte dagegen aber auch zur Vorsicht. "Wir dürfen nicht ein Verbotsverfahren gegen die NPD beantragen, ohne sicher zu sein, dass wir es auch gewinnen können. Wir würden unserem gemeinsamen Ziel, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen, einen Bärendienst erweisen, sollten wir erneut in Karlsruhe scheitern."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ein umgehendes NPD-Verbot. Dies sei "überfällig", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur ddp. Es sei ein "Skandal", dass die NPD "ihre verfassungsfeindliche Propaganda durch die Wahlkampfkostenerstattung auch noch mit Steuergeldern finanzieren kann".
