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NPD-Verfahren: Schäuble gibt NPD-Verbot keine Chance

NPD-Verfahren : Schäuble gibt NPD-Verbot keine Chance

Ahrensfelde (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch zu einem Neuanlauf für ein NPD-Verfahren geäußert. "Niemand kann ein Interesse daran haben, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, dass nicht zum Erfolg führt", sagte er am Rande einer Veranstaltung in Ahrensfelde bei Berlin.

"Angesichts der Gefährlichkeit der NPD können wir nicht verantworten, sie nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten." Das erste Verbotsverfahren für die rechtsextremistische Partei war 2002 vor dem Verfassungsgericht auch daran gescheitert, dass die Verfassungsschutzämter zu viele V-Leute in hohen Gremien der NPD hatten.

Experten geben einem Neuanlauf nur eine Chance, wenn die Nachrichtendienste auf diese Quellen verzichten würden. Die Debatte über einen neuen Verbotsversuch war nach dem mutmaßlich von einem Neonazi verübten Attentat auf den Polizeipräsidenten von Passau wieder in Gang gekommen.

Schäuble sagte, zunächst müsse ohnehin abgewartet werden, was die Ermittlungen in Passau ergäben. "Dann muss man sehen, was für Folgerungen man ziehen muss." Es sei aber keine Frage, dass der Rechtsextremismus mit aller Entschiedenheit bekämpft werden müsse.

(AP)