Angeblich wächst Widerstand in Regierung: Schäuble gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Angeblich wächst Widerstand in Regierung : Schäuble gegen neues NPD-Verbotsverfahren

In der Bundesregierung wächst einem Magazinbericht zufolge der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts im Bundeskanzleramt hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) demnach gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung Stellung bezogen.

Schäuble habe massive Bedenken und halte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für falsch, sagte der Finanzminister laut "Spiegel" Teilnehmern der Ministerrunde zu vorgerückter Stunde.

Schäuble stellte sich damit an die Seite der Kritiker eines erneuten Verbotsverfahrens im Kabinett. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten betont, dass sie einen Gang nach Karlsruhe für problematisch halten. Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten der Länder einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die NPD bis in die Vorstandsebenen mit V-Leuten des Verfassungsschutzes infiltriert war.

(AFP/felt/das)
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