Minister will Reichensteuer nicht anheben Schäuble dementiert Lockangebot an die SPD

Hamburg · Das Bundesfinanzministerium weist einen Medienbericht über eine mögliche Anhebung der Reichensteuer zurück. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe sich vielfach eindeutig und klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

Das sagte seine Sprecherin am Samstag. "An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Alle anderslautenden Medienspekulationen sind unbegründet." Auch sei die Behauptung unzutreffend, Fachleute seien mit entsprechenden Berechnungen beauftragt worden.

Der "Spiegel" hatte zuvor vorab berichtet, Schäuble lasse eine Anhebung des Höchstsatzes bei der Einkommenssteuer prüfen und habe dazu seine Fachleute angewiesen, entsprechende Modelle für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.

Der Höchstsatz für die Einkommenssteuer von 45 Prozent, der derzeit bei einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro bei Ledigen einsetze, könnte demnach auf 46 bis 48 Prozent angehoben werden.

Gleichzeitig sollten alle Tarife des Steuersatzverlaufs vom Eingangssteuersatz bis hin zum Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen als bisher greifen, damit solle die kalte Progression gemildert werden, hieß es weiter.

(REU/AFP)
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