Turbulente Woche endet mit Doppelerfolg Schäuble beweist Ausdauer
Berlin (RPO). Wolfgang Schäuble kann aufatmen. Tagelang musste der Bundesfinanzminister nicht nur um die milliardenschwere Nothilfe für Griechenland ringen, sondern auch Spekulation um seinen Posten aushalten.
Auszüge aus dem Gesetzentwurf für die Griechenlandhilfe
Irgendwann platzt Schäuble der Kragen und er verweist in Berlin auf den "schwäbischen Gruß" der Romangestalt Götz von Berlichingen. Diesem hatte Johann Wolfgang von Goethe einst den Satz in den Mund gelegt: "Er aber, sag's ihm, er kann mich im Arsche lecken!" Zum Ende einer turbulenten Woche ist klar: Die Griechenlandhilfe kommt und Schäuble bleibt.
Begonnen hat Schäubles Woche mit der Kabinettssitzung am Montag, bei der die Griechenland-Nothilfe in Höhe von 22,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wird. Gleichzeitig halten sich Rücktrittsgerüchte, mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ist sogar ein Nachfolger im Spiel. Schäuble räumt ein, die Frage nach der persönlichen Gesundheit dürfe man einem politischen Amtsträger, einem "Krüppel" allzumal, schon stellen. Aber, so versichert er umgehend, er habe "wieder Sitzfleisch".
Schäuble ringt der Finanzwirtschaft acht Milliarden ab
Bis Dienstag jagt ein Treffen das nächste, nur unterbrochen durch interne Gespräche und Verhandlungen. Finanziell lohnt sich die aufreibende Arbeit. Konnte Schäuble der deutschen Finanzwirtschaft zunächst nur die Zusage abringen, sich an den Hilfen für Griechenland mit einem "spürbaren" Anteil zu beteiligen, kann er am Freitag im Bundesrat über Ergebnisse berichten: Es werden rund acht Milliarden Euro. Zunächst war von 1 bis 1,5 Milliarden die Rede gewesen - in Augen der Opposition nicht mehr als "Peanuts".
Am Mittwoch wird Schäuble, der lange zu den Kritikern einer Lösung unter Beteiligung des IWF gehörte, im Bundestag von der Koalition fast zum Kronzeugen dafür gemacht, dass Zögern sich lohnen kann. Der griechischen Regierung wäre wohl kaum das mit dem Fonds ausgehandelte harte Sparpaket abgerungen worden, hätte die Eurogruppe einen "Blankoscheck" ausgestellt. Eine von der SPD geforderte Finanztransaktionssteuer lehnt Schäuble weiterhin ab. Daran zerbricht tags darauf der fast schon sicher geglaubte Konsens mit der SPD in der Frage des Nothilfe-Pakets.
Finanztransaktionssteuer abgelehnt
Am Donnerstag muss sich Schäuble dann gegen die FDP positionieren, als die neuen Zahlen der Steuerschätzer bekannt werden. Angesichts der nach unten korrigierten Zahlen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro stellt er die Deutschen auf einen harten Sparkurs ein, fordert "entschieden Konsolidierungsschritte", pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, für die es "keine verantwortbare Alternative" gebe. Die geplanten weiteren Steuersenkungen stellt er nicht explizit in Frage, rechnet aber mit "schwierigen" Verhandlungen.
Am Freitag Schlag zwölf ist klar: Die Nothilfe für Athen kommt. Im Bundestag stimmen nicht nur die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP für das Paket, sondern auch die meisten Grünen. Die Zustimmung liegt bei knapp 65 Prozent. Kurz darauf passiert das Paket noch den Bundesrat. Damit hat sich Schäubles am Morgen im Parlament gestellte rhetorische Frage beantwortet: "Sind wir bereit, die Stabilität des Euro, unserer gemeinsamen europäischen Währung, zu verteidigen?" Ja. Zum Preis von 22,4 Milliarden Euro. Aber nur Kredite, sagt ein wieder lächelnder Minister.
