Rede an die Deutsche Nation Schäuble bekräftigt Gedanken an vereintes Europa

Frankfurt/Main (RPO). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstärkt sein Werben für die Weiterentwicklung Europas zu einer politischen Union. Bei einer Rede zur deutschen Einheit in der Frankfurter Paulskirche sagte der CDU-Politiker am Sonntag, auch das wiedervereinte Deutschland sei auf Dauer nur in einem geeinten Europa gesichert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich über einen deutlich niedrigeren Schuldenstand freuen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich über einen deutlich niedrigeren Schuldenstand freuen.

Foto: dpa, dpa

Das müssten keine Vereinigten Staaten von Europa unter Aufgabe der nationalstaatlichen Souveränität sein. Allerdings sollten die alleinigen Kompetenzen der nationalstaatlichen Institutionen auf verschiedene Ebenen in Europa umgeschichtet werden.

Als Ziel nannte Schäuble, auch auf europäischer Ebene demokratisch legitimierte Institutionen zu haben. Der Nationalstaat habe seine alleinige Regelungskompetenz verloren. "Dass sich die Staaten miteinander einigen, wird auf Dauer nicht reichen", betonte der Minister.

"Wir brauchen demokratisch legitimierte Entscheidungen durch gewählte Gremien auf allen Ebenen." Nötig sei mehr und nicht weniger Europa, wenn man ein Auseinanderfallen der Institutionen verhindern wolle. Es gebe keine Alternative zu Europa.

Gerade das inmitten Europas gelegene Deutschland habe da eine besondere Verantwortung, mahnte Schäuble. Schließlich würde die Bundesrepublik mit einer Stärkung Europa nicht nur aus Großzügigkeit und Barmherzigkeit handeln, sondern auch und gerade im eigenen Interesse.

Mit Blick auf die Kritik am europäischen Rettungsschirm für Griechenland und andere Staaten in der Schuldenkrise fügte Schäuble hinzu: "Der Eindruck, dass wir nur zahlen würden, hat mit der volkswirtschaftlichen Realität nichts zu tun." Deutschland habe große Vorteile von Europa. "Sein Erfolg oder Misserfolg ist auch unserer", fügte Schäuble hinzu und sagte: "Es gibt für unser Land keine Ausstiegsklausel."

Deutschen "große Verantwortung für die Welt" zugesprochen

Die Deutschen trügen dabei auch eine große Verantwortung für die Welt. Denn diese habe ein starkes Interesse an einem stabilen Euro und einer zweiten stabilen Reservewährung. Schließlich würden die Probleme durch die der USA nicht kleiner, sondern größer. Schäuble erinnerte daran, dass Deutschland das wirtschaftliche Zusammenwachsen schon vor Jahren mit Schritten hin zu einer politischen Union ergänzen wollte.

Das sei damals politisch noch nicht durchsetzbar gewesen. Doch jetzt müssten die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden. "Wir müssen uns und anderen klarmachen, dass die europäische Einigung als Ziel nicht in Frage steht", fuhr Schäuble fort. Alles andere würde niemandem nutzen und vielen schaden.

In Zeiten der Globalisierung und des World Wide Web hätten die Europäer keine Chance, wenn sie es nicht schafften, gemeinsam zu handeln. Im Übrigen hätten mit Blick auf die Geschichte viele europäische Nachbarn schon 1990 die deutsche Einheit skeptisch gesehen, sagte Schäuble.

Nur weil diese in die europäische Einigung eingebettet worden sei, hätten die Zweifel zerstreut werden können. Der Dreiklang von Einigkeit und Recht und Freiheit aus der Nationalhymne sei auch in Europa zentrale Voraussetzung für den Erfolg.

(apd)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort