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Schäuble: Änderung des Infektionsschutzgesetzes „kann schnell gehen“

Bundestagsgesetz : Schäuble hält rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes für möglich

Um Corona-Maßnahmen zu vereinheitlichen, ließe sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten in kürzester Zeit ändern. Dafür sieht er mehrere mögliche Vorgehensweisen.

„Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“ über eine mögliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

In den beiden nächsten Sitzungswochen könne der Bundestag ein Gesetz verabschiede, das den Bund ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats.

Die zweite Option ist nach Schäubles Angaben die Verabschiedung eines Bundesgesetzes, mit dem der Bundestag selbst "bestimmte Regeln für die Länder" verbindlich vorschreibt. Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Schäuble plädierte dafür, dass der Bundestag "nicht jedes Detail" regeln solle: "Das wäre jetzt sicher auch falsch." Die Details der Corona-Maßnahmen müssten in den einzelnen Städten, Gemeinden und Landkreisen "immer noch auf die Situation ein Stück weit angepasst werden". Aber wenn beispielsweise festgelegt werden solle, dass ab einer bestimmten Zahl von Infektionen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollten, lasse sich das gesetzlich schnell regeln.

Aus der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hatte es zuvor einen Vorstoß für mehr Corona-Kompetenzen des Bundes gegeben. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“ nicht mehr möglich gewesen, schrieben die drei Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas an andere Fraktionsmitglieder. Die Initiative zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen.

Dem Bund mehr Kompetenzen zuzusprechen sieht Schäuble auch als Chance für die Länder. „Wenn die Ministerpräsidenten nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz dann hinterher doch wieder irgendwie unterschiedlich wirken und das auch beklagen; vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz auch appellieren, sie sollen es alle einheitlich machen, dann können wir als Gesetzgeber ihnen dabei doch ein ganzes Stück weit helfen“, sagte Schäuble.

Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik von der Länder- auf die Bundesebene verlagert werden sollen, hat in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende März in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemie-Bekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.

(peng/dpa/AFP)