SPD in Hessen Schäfer-Gümbel wird Ministerpräsidentenkandidat
Kassel (RPO). Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat die hessische SPD Thorsten Schäfer-Gümbel zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ausgerufen
Wer ist Thorsten Schäfer-Gümbel?
Ein Parteitag in Kassel wählte den 42 Jahre alten Landes- und Fraktionsvorsitzenden am Samstag mit überwältigender Mehrheit zum Herausforderer von Regierungschef Volker Bouffier (CDU) bei der Wahl Ende 2013 oder Anfang 2014. Schäfer-Gümbel erhielt 295 von 312 gültigen Stimmen, das entspricht einer Zustimmung von 94,6 Prozent. Für eine kämpferische Rede hatte er zuvor starken Jubel der Delegierten erhalten.
Schäfer-Gümbel kündigte einen entschlossenen Kampf um die politische Führung im Land an. Nach drei Jahren sei die hessische SPD wieder auf der Höhe der Zeit und die innovativste Kraft im Landtag. Schäfer-Gümbel verwies auf die Affären bei Polizei und Steuerfahndern sowie die Auftragsvergabe an CDU-Mitglieder und sagte, Schwarz-Gelb habe Hessen zum "Skandalland Nummer eins" gemacht. "Willkommen im Land der Vetternwirtschaft", fügte er hinzu und forderte einen Aufbruch zu politischer und moralischer Erneuerung.
Mit 96,1 Prozent als Landeschef wiedergewählt
Schäfer-Gümbel, der mit 96,1 Prozent auch als Landeschef wiedergewählt wurde, bedankte sich für die Teamarbeit und Geschlossenheit in der Partei und sagte, mit diesem Parteitag beginne der Landtagswahlkampf. "Wer will uns eigentlich schlagen, wenn wir jetzt geschlossen auftreten", fragte er rhetorisch und sprach von der "Gurkentruppe auf der anderen Seite". "Das Spiel hat begonnen, und wir wollen die Meisterschale, rief der hessische SPD-Chef aus und fügte hinzu: "Lasst uns heute den Anfang machen: Hessen gerecht und stark, dafür will ich kämpfen."
Nach der misslungenen Machtübernahme Andrea Ypsilantis mithilfe der Linkspartei Ende 2008 war Schäfer-Gümbel erstmals zum Spitzenkandidaten und wenig später auch zum Partei- und Fraktionschef der SPD in Hessen gewählt worden. Nach einer schweren Niederlage mit nur 23,7 Prozent bei der Landtagswahl 2009 gelang es ihm, die zerstrittenen Flügel der Partei wieder zusammenzuführen.
Abgrenzung vom Kurs der Grünen
In seiner Rede griff Schäfer-Gümbel nicht nur CDU und FDP scharf an, sondern grenzte sich auch klar vom politischen Kurs der Grünen als gewünschtem Koalitionspartner ab. "Ohne industrielle Basis gibt es keine Energiewende", sagte er und wandte sich entschieden gegen die Illusion, es könne ein Leben ohne Autos geben. Die SPD wolle stattdessen mit einem sozialökologischen Kurs das Auto mit der Umwelt versöhnen. Schäfer-Gümbel bekannte sich zum Verkehrsausbau sowohl auf der Schiene als auch der Straße. "Nur mit Sonnenblumenromantik kann es keine Energiewende geben", fuhr er fort.
Die SPD stehe auch zum Frankfurter Flughafen und seiner Bedeutung für die Arbeitsplätze. Die mit dem Ausbau entstehenden Belastungen müssten den Anwohnern aber mit einem strikten Nachtflugverbot ausgeglichen werden. Schäfer-Gümbel proklamierte einen neuen "Anti-Lärm-Pakt" zur Versöhnung von Flughafen und Region.
Der Koalition in Wiesbaden warf er politischen Stillstand vor. Die Menschen hätten "die Nase voll von moralischem Verfall und einer ideenlosen Regierung". Die SPD habe noch einen langen Weg vor sich. Aber sie könne und werde es schaffen: "Wir wollen wieder regieren, Hessen wieder gestalten", rief Schäfer-Gümbel aus.
Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth sagte, Schäfer-Gümbel stehe "für einen strammen ideologischen Linkskurs". Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn nannte ihn einen "parteipolitischen Spalter" ohne inhaltlichen Blick für Hessens Zukunft.
