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Kommentar: Schachern um Hartz IV

Kommentar : Schachern um Hartz IV

(RP). In der Hartz-IV-Reform sind die Fronten zwischen Regierung und Opposition völlig verhärtet. Seit Wochen schon laufen keine offiziellen Verhandlungen mehr. Die SPD stellt völlig überzogene Forderungen.

Die Sozialdemokraten wollen, dass der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich ins Bildungssystem steckt und verlangt, mit der Kanzlerin direkt zu verhandeln. Die Arbeitsministerin macht in der Auseinandersetzung auch keine gute Figur. Ihre Bemühungen, die SPD doch noch an den Verhandlungstisch zu holen, wirkten halbherzig.

Dass dieser Streit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, scheint niemanden sonderlich zu stören. Jede Seite lauert darauf, dass eine Verzögerung der Reform dem politischen Gegner angelastet werde. Das ist schäbig gegenüber den 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Sie wissen immer noch nicht, ob sie ab dem 1. Januar mehr Geld erhalten und ob die Bildung ihrer Kinder ab Anfang nächsten Jahres gefördert wird.

Es ist auch eine Missachtung des höchsten Gerichts. Die Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eine Blockade, wie wir sie bei der Hartz-IV-Reform erleben, ist nicht nur für die Betroffenen eine Zumutung, sondern schadet auch dem Ansehen der Demokratie.

(RP)