Debatte um Nacktscanner Schaar: "Neuerung reicht nicht aus"

Frankfurt/Main/Osnabrück (RPO). Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesrepublik, sieht einen Einsatz der umstrittenen Nacktscanner trotz der Neuerungen weiter skeptisch. "Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau" laut Vorabbericht.

Nackt-Scanner - eine umstrittene Technologie
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Foto: AFP

Dafür müssten die Scanner nicht nur Fremdkörper erkennen, sondern sie auch von Prothesen oder Implantaten unterscheiden können. "Allein die Neuerung, dass auf den Monitoren keine Nacktbilder mehr zu sehen sind, reicht nicht aus", betonte Schaar.

Zudem kritisierte der Datenschützer, dass die Bundespolizei bei der Entwicklung der neuen Nacktscanner die persönlichkeitsrechtlichen Anforderungen offenbar selbst festlegt. Auch auf Nachfragen habe er keine Einzelheiten zu den Scanner-Tests erfahren.

Ob die Versuche wirklich bereits im Sommer abgeschlossen sind, ist dem Blatt zufolge unklar. "Ich bin zuversichtlich, dass die Erprobung noch im Laufe des Jahres 2010 abgeschlossen wird", sagte der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, der Zeitung. Fertig seien die Scanner erst, wenn "Persönlichkeitsrechte und gesundheitliche Aspekte gewahrt bleiben, andererseits ein Mehrwert für die Luftsicherheit erreicht wird".

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), sagte, er rechne damit, dass die EU den Weg für einen europaweiten Einsatz der Scanner bis zum Frühsommer freimacht. "Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit haben wir eine völlig andere Situation", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht.

Geräte neuester Generation zeigten die Passagiere eben nicht nackt, auch wenn der Kampfbegriff Nacktscanner diese Sorge immer wieder schüre. Neue EU-Regeln über Körperscanner könnten in den nächsten drei bis vier Monaten beschlossen werden. In etwa sechs Monaten könnten sie dann in Kraft sein. Einzelne Länder könnten im nationalen Alleingang auch schneller handeln.

(DDP/seeg)
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