„Save the Internet“: Warum Tausende gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gehen

„Save the Internet“ : Massenproteste gegen EU-Pläne zum Urheberrecht im Netz

Tausende wollen am Samstag gegen die Pläne der EU für eine Reform des Urheberrechts protestieren. Im Zentrum der Debatte stehen sogenannte Uploadfilter. CDU-Politiker Axel Voss verteidigt die Pläne.

Anstoß nehmen Kritiker vor allem an so genannten Upload-Filtern, die nach Auffassung von Experten durch die Neuregelung unumgänglich würden. Internetplattformen wie Google oder Youtube müssten mit Hilfe dieser Filter vorab überprüfen, ob von Usern hochgeladene Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur und ein Ende des freien Internets, sind die Gegner der Filter überzeugt.

Die vorgesehene Novellierung der Urheberrechtsrichtlinie geschah zunächst relativ unbemerkt. Über die eigentliche Tragweite der Neufassung war die breite Öffentlichkeit monatelang nicht im Bilde. Es war dann zuerst die Europaabgeordnete Julia Reda von den Piraten, die den Textentwurf der deutschen Öffentlichkeit zugänglich machte. Prompt sorgte der Inhalt für einen Aufschrei und provozierte einen rasch wachsenden Widerstand.

Für Samstag sind in vielen europäischen Städten Demonstrationen angekündigt, zu denen Bündnisse aus Bürgerrechts- und Internetorganisationen sowie Parteien aufgerufen haben. Die Initiative „Save the Internet“ verzeichnet auf ihrer Internetseite Demonstrationen in mehr als 40 deutschen Städten, darunter in Nordrhein-Westfalen auch in Düsseldorf (12 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße), Dortmund (14 Uhr, Europabrunnen), Köln (14 Uhr, Neumarkt) und Aachen (14 Uhr, Elisenbrunnen). Außerdem sind Protestmärsche im europäischen Ausland angekündigt, darunter in Paris, Athen, Amsterdam und Warschau.

Neben „Save the Internet“ rufen zu den Demonstrationen in Deutschland auch die Piratenpartei sowie örtlich SPD, Grüne, FDP oder deren Jugendorganisationen auf. Große Demonstrationen werden zum Beispiel in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und München erwartet.

Zur Demonstration „Berlin gegen 13“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin sind laut Polizei 2000 Teilnehmer angemeldet. Das Motto richtet sich gegen den besonders umstrittenen Artikel 13 in dem Gesetz, der nach Ansicht von Kritikern zur Einführung der umstrittenen Uploadfiltern führen könnte. Das Europaparlament stimmt bereits am Dienstag in Straßburg über die umstrittene Reform ab. Nach dem Willen ihrer Befürworter soll sie das Urheberrecht fit für das Internet machen.

Ebenfalls in der Kritik steht jedoch Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Verleger einführen würde. Die Verlage würden dadurch berechtigt, Vergütungen von den Internet-Plattformen für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet zu verlangen, die Autoren geschaffen haben. Kritiker befürchten, die Verlage würden so gegenüber den Urhebern geistiger Inhalte gestärkt. Die EU wolle aber sicherstellen, dass die Verlage einen Teil der Vergütungen an ihre Autoren ausschütten, sagte der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss unserer Redaktion. Voss gilt als einer der Väter der Richtlinie.

Die Verlage haben ein großes Interesse daran, dass die Urheberrechtsreform am Dienstag unverändert vom EU-Parlament beschlossen wird. „Diese Richtlinie schafft endlich Kosten bei den Digitalmonopolisten für den Einkauf der Rechte an Inhalten“, sagte Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern. Die Renditen der Digitalplattformen von bis zu 40 Prozent reichten aus, um jeden Rechteinhaber angemessen zu vergüten und dennoch sehr erfolgreich zu bleiben, so Runde.

Der CDU-Europapolitiker Voss verteidigte die Reform. „Die Digitalplattformen wissen genau, dass sie urheberrechtlich geschützte Inhalte verwerten, sie bezahlen dafür nur nichts. Das ist Teil ihres Geschäftsmodells“, sagte Voss. „Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen. Sie sollen haftbar sein. Wie die Google. und Co. unsere Vorgabe technisch umsetzen, ist letztlich ihre Aufgabe“, sagte der CDU-Politiker.

„Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen.“ Es werde am Dienstag im Parlament Änderungsanträge geben, beispielsweise Artikel 13 herauszunehmen. „Ich rufe dazu auf, die Urheberrechtsreform aber unverändert zu beschließen. Denn wenn wir sie jetzt verändern, wird sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Ob es in der nächsten Periode gelingt, ist offen oder sogar unwahrscheinlich. Dann bleiben die Urheberrechte auf digitalen Plattformen weitgehend ungeschützt“, warnte Voss.

Die SPD will dagegen erreichen, dass die umstrittenen Filter für Internetportale wie Youtube vermieden werden. „Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Upload-Filtern“, ist eine Empfehlung der Antragskommission für den SPD-Europakonvent an diesem Samstag in Berlin überschrieben. „Die SPD wird sich für die Stärkung der Rechte von Urhebern, aber gleichzeitig klar gegen Artikel 13 und die damit verbundene faktische Zwangseinführung von Upload-Filtern aussprechen“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. In der Beschlussvorlage für den SPD-Konvent heißt es, die Partei unterstütze die Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament, auf eine Verhinderung von Upload-Filtern und auf die Einführung von Bezahlmodellen zu drängen. „Auch die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in diesem Sinne einzusetzen.“

Deutschland hatte mit Einverständnis der federführenden Justizministerin Katarina Barley der geplanten EU-Reform zugestimmt. Fatal wäre es aus ihrer Sicht, wenn der Richtlinienentwurf wegen der Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhielte. In der Bundesregierung habe sie sich aber dafür eingesetzt habe, die Urheberrechts-Richtlinie ohne Artikel 13 zu verabschieden, hatte Barley gesagt.

39 Prozent der Deutschen lehnen einer Umfrage zufolge Upload-Filter ab. Fast jeder zweite Befragte (44 Prozent) traut sich zu diesem Thema kein Urteil zu - und nur 15 Prozent befürworten die umstrittene Filtersoftware. Das ist das Ergebnis des jüngsten „Deutschlandtrends“ für das ARD-„Morgenmagazin“ vom Freitag. Die Ablehnung von Filtersoftware war im ARD-„Deutschlandtrend“ bei jüngeren Menschen deutlich größer als bei älteren. Die Jüngeren trauen sich auch häufiger zu, zu diesem Thema ein Urteil fällen zu können. (mit Agenturen)

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