Bundesregierung weist Kritik an Panzerdeal zurück "Saudi-Arabien von großer strategischer Bedeutung"

Berlin (RPO). Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung Kritik der Opposition zurückgewiesen. Saudi-Arabien sei trotz "erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich" ein Land von "großer strategischer Bedeutung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin, ohne das Panzergeschäft zu erwähnen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte, Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und "einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region".

 Der Kampfpanzer Leopard 2 A6 EX auf dem Gelände der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann in München. Das Kürzel "EX" im Typennamen kennzeichnet die Exportversion des Panzers

Der Kampfpanzer Leopard 2 A6 EX auf dem Gelände der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann in München. Das Kürzel "EX" im Typennamen kennzeichnet die Exportversion des Panzers

Bei der Debatte um den Panzerdeal am Freitag im Bundestag hatten weder die Kanzlerin noch ein Minister eingegriffen. Vorstöße von SPD, Linkspartei und Grünen, der Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien zu untersagen, scheiterten an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen.

Nach Medieninformationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen hat der Bundessicherheitsrat die Panzerlieferungen bereits genehmigt.

"Saudi-Arabien stabilisiert Lage in der Region"

Ohne das umstrittene Waffengeschäft zu erwähnen, sprach auch de Maizière im "Hamburger Abendblatt" von einer strategisch wichtigen Lage Saudi-Arabiens. Das Land grenze an den Jemen, der "in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation Al-Kaida noch mehr Raum zu geben". Daher liege es im westlichen Interesse, dass Saudi-Arabien seine stabilisierende Rolle in der Region weiter spielen könne.

Die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei "zunächst eine sicherheitspolitische", sagte der Minister. "Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen." Rüstungslieferungen dienten "auch der Stabilisierung politischer Partner".

Gabriel: Saudische Panzer bekämpften Freiheitsbewegung

Nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verstößt der Panzerdeal nicht nur gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. "Er ist auch politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe).

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vor. "Die wohlfeilen Beteuerungen, die Demokratiebewegung in Nordafrika und dem arabischen Raum unterstützen zu wollen, sind nichts als leere Lippenbekenntnisse", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Die Unterstützung autoritärer Regime mit dem Verweis auf eine vermeintlich notwendige Stabilitätspolitik war und ist ein großer Sündenfall."

Teltschik: Lage in Saudi-Arabien ist nicht stabil

Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, widersprach der Lageeinschätzung der Bundesregierung. "Ich halte die heutige Lage in Saudi-Arabien für nicht stabil. Die ganze Region ist in Aufruhr", sagte der ehemalige sicherheitspolitische Berater von Helmut Kohl (CDU) am Freitag im ZDF-"heute-journal". Deshalb sei es falsch, in solch einer Situation deutsche Panzer zu liefern.

Teltschik übte auch Kritik an der Art, wie die Bundesregierung mit dem aktuellen Fall umgeht. Wenn es tatsächlich so sei, dass 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, wäre das nicht geheim zu halten: "Dann müsste sich die Bundesregierung öffentlich hinstellen und begründen, warum sie diese Entscheidung in dieser Form getroffen hat."

(AP/csr)
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