Sascha Lobo: Politische Parteien sind von der Gegenwart überfordert

Gastbeitrag von Sascha Lobo : Warum die Gegenwart Parteien überfordert

Die Parteiendemokratie gehört zu den Erfolgsgeschichten des 20. Jahrhunderts in Europa. Doch angesichts des Weltwandels wirken Parteien hilflos. Denn ihr Versprechen, das Geschehen politisch zu kontrollieren, erscheint kaum noch einlösbar.

Im September 2019 wird bekannt, dass im hessischen Altenstadt ein 33-jähriger Neonazi zum Ortsvorsteher bestimmt wurde. Der Mann ist langjähriges Mitglied der rechtsextremen NPD und wurde mehrfach namentlich im Extremismusbericht des hessischen Verfassungsschutzes erwähnt. Trotzdem wird er vom Ortsbeirat einstimmig gewählt – mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Dem bundesweiten Aufschrei folgt eine Erklärung der Verantwortlichen, die das kaum für möglich Gehaltene schafft. Sie macht alles noch etwas schlimmer: „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann.“ Die bürgerlichen Parteien erscheinen – angefangen bei den höchsten Ämtern bis in die lokalen Niederungen hinein – von der Gegenwart überfordert.

Die Parteiendemokratie in ihrer heutigen, liberalen Form gehört zu den größten Erfolgsgeschichten des 20. Jahrhunderts. In Mittel- und Westeuropa, Teilen des Commonwealth und den USA garantierte sie Stabilität, Rechtsstaat und Wachstum. Man sagte „Demokratie“ und meinte das Handeln von Parteien. Diese waren so erfolgreich, weil sie sich in den Staaten des Westens gut auf die damaligen Problemlagen einstellen konnten. Im Interview mit der „Zeit“ sagt der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi Ende September 2019: „Ich glaube, die traditionellen Parteien sind tot. Oder zumindest schwer krank. Das gilt mehr oder weniger für ganz Europa.“

Der Bundestag bei einer Haushaltsdebatte am 11. September. Foto: AFP/JOHN MACDOUGALL

Der Realitätsschock der Parteien besteht im Kern aus ihrer Hilflosigkeit im Angesicht des Weltwandels. Das Gefühl, vor allem die großen Parteien seien hilflos, wird links wie rechts, von Progressiven wie von Konservativen geteilt. Selbst Sympathisanten diagnostizieren eine Starrheit, in Zeiten des explosiven Wandels vielleicht die schlechteste Voraussetzung für politische Erfolge. Die gesunde Skepsis gegenüber den Mächtigen ist einem Zweifel gewichen, ob die klassischen Parteien überhaupt noch in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Diesen Zweifel spüren auch überzeugte Demokraten. Die politische Unzufriedenheit resultiert unter anderem daraus, dass das Versprechen politischer Kontrolle über das Geschehen immer weniger einlösbar erscheint. Die Essenz einer demokratischen Wahl ist die Übertragung von Gestaltungsmacht an eine Partei, das implizite Versprechen, die Dinge im Griff zu haben. Aber Digitalisierung, Globalisierung und ungezügelter Kapitalismus haben den Parteien spürbar Macht und Möglichkeiten entzogen.

Die einerseits tatsächlich vorhandene und andererseits medial übertriebene Schwäche der Parteien ist zur Establishmentmüdigkeit geronnen. Kein Zufall, dass mit Donald Trump ein Kandidat zum US-Präsidenten gewählt wurde, der zugleich gegen die Demokraten und das Establishment der Republikaner antrat. Wer je amerikanische Bürger über „Washington“ hat schimpfen hören, konnte die Basis des Realitätsschocks der Parteien erleben – die Geringschätzung des Establishments. Dieser Nährboden des Populismus ist eine massive Gefahr für die liberale Demokratie.

Wer überzeugt ist, dass liberale Demokratie ohnehin nur ein schlechtes Schauspiel ist, wählt bedenkenlos die unterhaltsamste Option. Das gilt keinesfalls nur für rechts, Satirepolitiker erfüllen für Linke eine vergleichbare Funktion, indem sie als wählbares Symbol der Geringschätzung der Politik in der liberalen Demokratie fungieren. Die Wahl von Donald Trump und Boris Johnson ist ebenso wie die Wahl von Martin Sonneborn und seiner „Partei“ ein Ausweis der privilegienblinden Privilegiertheit ihrer Wähler. Man muss es sich leisten können, die eigene Stimme der Show zu opfern. Trump und Johnson haben sich zwar als Demokratieverächter erwiesen, aber sie sind Garanten des Spektakels, weil sie sich auf unterhaltsame Weise nicht um Fakten scheren. Sie produzieren immer neue Aufreger, die kaum noch mit klassischen Maßstäben der Parteipolitik gemessen werden können und sich durch Absurdität jeder Diskutierbarkeit entziehen. Auf Trumps Vorschläge, Grönland zu kaufen oder Atombomben auf Wirbelstürme zu werfen, lässt sich nicht mehr sinnvoll reagieren. Parteien dienen in der politischen Debatte auch als Mäßigungsinstrument, bei der Binnenpluralismus eine zu extreme Politik verhindern soll. Aber solche Parteifunktionen stoßen durch derartigen Aberwitz an ihre Grenzen, und das ist Absicht. So werden andere, missliebige Diskussionen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit gedrängt, weil die großen, redaktionellen Medien sich regelrecht hacken lassen, denn sie sind nicht in der Lage, solche Nachrichten auszublenden. Und gleichzeitig wirken die vielen Lügen der Demokratieverächter nur noch wie Beiwerk zum Feuerwerk der spektakulären Worte. In seiner Brandschrift „Gesellschaft des Spektakels“ schreibt Guy Debord passenderweise schon 1967: „Das ganze Leben der Gesellschaften erscheint als eine ungeheure Sammlung von Spektakeln. Die Lüge, die nicht mehr widerlegt wird, wird zum Wahnsinn.“

In gewisser Weise hat sich das erfolgreiche System Parteiendemokratie (beinahe) kaputtgesiegt. Es kann angesichts der immer dringenderen Herausforderungen durch den immer schnelleren Wandel der Welt nicht mehr in gewohnter Weise den Eindruck vermitteln, das politische Geschehen unter Kontrolle zu haben. Der jahrzehntelange Wettstreit der Parteien lässt sich verdichten auf die Behauptung: Wir können gut regieren, unsere Gegner können es nicht. Implizit wurde damit transportiert, dass die Kontrollierbarkeit des Geschehens allein an den Fähigkeiten der jeweiligen Partei liege. Diese Illusion lässt sich inzwischen höchstens bis zum nächsten Realitätsschock aufrechterhalten.

Mehr von RP ONLINE